Finanzskandal in Löhnberg: Gemeinde vor dem Ruin – Wer trägt die Schuld?

Finanzskandal in Löhnberg: Gemeinde vor dem Ruin – Wer trägt die Schuld?

Ein eklatanter Skandal erschüttert die Gemeinde Löhnberg im Landkreis Limburg-Weilburg! Der Prüfbericht zum ersten fehlenden Jahresabschluss zeigt gravierende Missstände auf: falsche Zahlen, fehlende Unterschriften und ignorierte Aufsichtsgremien. Die Gemeinde ist teilweise zahlungsunfähig! Im Mai dieses Jahres platzte die Bombe: Ein Liquiditätskredit von vier Millionen Euro ist notwendig, um die Rechnungen zu begleichen, und dieser muss bis Ende 2027 zurückgezahlt werden. Die Einwohner müssen nun drastische Einschnitte hinnehmen: Vereinsförderungen, Bewegungs- und Musikförderungen in Kitas und Schulen werden gestrichen, während Kita-Gebühren und Friedhofsgebühren steigen. Auch die Grundsteuer soll sich mehr als verdoppeln!

Die Situation ist alarmierend! Seit 2017 hat Löhnberg keine geprüften Jahresabschlüsse beim Regierungspräsidium Gießen abgegeben. Stattdessen wurden falsche Zahlen gemeldet, und die Gemeinde hat über Jahre hinweg im kommunalen Meldesystem fälschlicherweise angegeben, dass geprüfte Jahresabschlüsse vorliegen. Der Prüfbericht offenbart ein massives Defizit von 36,5 Millionen Euro zum 31. Dezember 2017. Und das ist nicht alles! Der unvollständige Jahresabschluss von 2019 wies noch einen Überschuss von über 900.000 Euro aus, während der vollständige Abschluss ein Defizit von rund 40.000 Euro zeigte. Woher kommt diese Diskrepanz von fast einer Million Euro?

Gemeindeverwaltung in der Kritik

Die Gemeindeführung hat offenbar Mehrausgaben ohne Genehmigung der Gremien getätigt. Kosten für Verwaltung, soziale Leistungen und Sportförderung sind gestiegen, während die Gemeindevertretung nicht ausreichend informiert wurde. Ein Beispiel: Ein Holz-Liefervertrag wurde ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift eines weiteren Vorstandsmitglieds unterschrieben. Zudem wurde ein neuer Aussichtsturm errichtet, obwohl nur eine Sanierung geplant war. Die Kosten explodierten auf 214.000 Euro statt der veranschlagten 195.000 Euro!

Die Rolle der Aufsichtsbehörden wird ebenfalls hinterfragt. Der Hessische Rechnungshof hatte bereits 2019 vor den instabilen Finanzen Löhnbergs gewarnt. Trotz der unvollständigen Jahresabschlüsse wurden diese akzeptiert, und das Regierungspräsidium erteilte die Haushaltsgenehmigung für 2018. Kommunalrechtler sprechen von möglichen strafrechtlichen Ermittlungen, während disziplinarische Maßnahmen gegen die verantwortlichen Politiker nicht ausgeschlossen sind. Löhnberg steht am Abgrund – und die Bürger müssen die Konsequenzen tragen!