In Brüssel steht eine ereignisreiche Woche bevor: Vom 14. bis 20. Oktober tagen die verschiedenen Ausschüsse und Fraktionen des Europäischen Parlaments, wobei mehrere wichtige Themen auf der Agenda stehen. Ein zentrales Anliegen dieser Woche wird die geplante Finanzhilfe für die Ukraine sein, deren Details von den Abgeordneten des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) zur Abstimmung gebracht werden. Dieses umfassende Paket könnte bis zu 80 Milliarden Euro umfassen und setzt sich aus einem Mechanismus zur Zusammenarbeit bei Darlehen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro sowie einem Sonderdarlehen für Makrofinanzhilfe in Höhe von 35 Milliarden Euro zusammen. Diese finanziellen Mittel stammen teilweise aus der Verwertung stillgelegter russischer Vermögenswerte.
Zusätzlich zur Ukraine-Hilfe werden die Abgeordneten auch über die Finalisten des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit abstimmen. Ausgewählt wurden prominente Persönlichkeiten und Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Zu den Nominierten zählen unter anderem die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado und die israelisch-palästinensischen Organisationen „Women Wage Peace“ und „Women of the Sun“. Die Abstimmung wird vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und dem Entwicklungsausschuss (DEVE) geleitet.
Wichtige Termine und Diskussionen
Einer der Höhepunkte wird die Plenartagung vom 21. bis 24. Oktober sein, bei der es nicht nur um die Finanzhilfe für die Ukraine geht, sondern auch um mehrere andere drängende Themen. Hierzu zählen der EU-Haushalt 2025, der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta sowie die Besprechung der Ergebnisse des EU-Gipfels vom 17. und 18. Oktober. Zugleich werden die Abgeordneten auch den staatlich geförderten Terrorismus der Islamischen Republik Iran sowie das polnische Abtreibungsgesetz thematisieren.
Am 17. Oktober wird EP-Präsidentin Roberta Metsola auf der Tagung des Europäischen Rates sprechen. Auf der Agenda stehen unter anderem die aktuelle Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sowie migrationspolitische Fragen. Im Anschluss wird sie eine Pressekonferenz abhalten, um die Ergebnisse und Ziele näher zu erläutern.
Das wöchentliche Geschehen wird zudem durch verschiedene Termine der Präsidentin bereichert. So wird Metsola am Montag mit dem österreichischen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in Wien zusammentreffen und sich anschließend mit Bundeskanzler Karl Nehammer austauschen. Am Mittwoch wird sie dann mit der estnischen Premierministerin Kristen Michal in Brüssel sein.
Pressemeldungen und Seminare
Im Vorfeld der Plenartagung wird ein Briefing des Pressedienstes des Parlaments stattfinden, gefolgt von einem Presseseminar zum Thema „Schutz der Medienfreiheit“. Dieses Seminar ist besonders bedeutend, da es im Rahmen der Preisverleihung des Daphne-Caruana-Galizia-Preises stattfindet. Der Preis wird jährlich an Journalisten verliehen, die sich exzellent für die Prinzipien der Europäischen Union einsetzen. In diesem Jahr sind auch deutsche Beiträge unter den Finalisten vertreten.
Dieses Paket an Diskussionen und Ereignissen zielt darauf ab, den europäischen Zusammenhalt zu stärken und dringende aktuelle Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Informationen über Livestreams und weitere wichtige Details sind auf der eMeeting-Webseite des Parlaments verfügbar, wo auch die vollständigen Tagesordnungen der Ausschüsse zu finden sind.
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