Inmitten der zunehmenden Besorgnis über ausländische Einflussnahme und gezielte Desinformation im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 warnen EU-Vertreter vor den Gefahren durch soziale Plattformen wie X von Elon Musk und TikTok. Laut der EU-Abgeordneten Alexandra Geese (Grüne) gefährden die Empfehlungsmechanismen von Musk die Integrität der Wahl, indem Nutzer offensichtlich mit rechtsextremen Inhalten überflutet werden. Die EU-Kommission hat daher Verfahren eingeleitet, die hohe Bußgelder für Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) nach sich ziehen können, wie Krone berichtet. Die Plattformen müssen proaktive Maßnahmen ergreifen, um Wahlmanipulation zu verhindern und Hassbotschaften zu löschen.
Maßnahmen der Regulierungsbehörden
Parallel dazu haben die Regulatoren in Deutschland große Plattformen zu einem Runden Tisch eingeladen, um ihre Verantwortung im Hinblick auf den DSA zu diskutieren. Die Bundesnetzagentur betont, dass Dienste mit über 45 Millionen aktiven Nutzern in Europa systemische Risiken für die Wahlintegrität analysieren und minimieren müssen. Dabei waren Vertreter von Google, LinkedIn, Microsoft, Meta, Snapchat, TikTok und X anwesend, um Maßnahmen gegen potenzielle Verstöße zu besprechen, wie heise.de berichtet. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, kündigte an, dass potenzielle Verstöße an die EU-Kommission weitergeleitet werden, die ebenfalls Guidelines veröffentlicht hat, um Desinformation und Manipulation während des Wahlprozesses zu verhindern.
Die EU-Kommission hat außerdem Bedenken hinsichtlich der Einmischung von Plattformen geäußert, insbesondere in Bezug auf die jüngsten Vorfälle während der Wahlen in Rumänien, wo die Algorithmen von TikTok rechtsextreme Kandidaten begünstigt haben sollen. Dies verstärkt die Dringlichkeit, entsprechenden Regelungen und Monitoring-Mechanismen vor der anstehenden Wahl in Deutschland zu implementieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und andere Verantwortliche mahnen zudem, Lügen und Propaganda, besonders aus Russland, entschieden entgegenzutreten, denn diese bedrohen die demokratische Debatte und könnten zu realer Gewalt führen.
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