Ein hochrangiger Mitarbeiter von Walter Rosenkranz (FPÖ), dem Präsidenten des Nationalrats, steht im Mittelpunkt eines skandalösen Ermittlungsverfahrens. Grund dafür ist der Verdacht auf Verbindungen zu der rechtsextremen deutschen Gruppierung „Sächsische Separatisten“. In diesem Zusammenhang haben sowohl die Grünen als auch die SPÖ die sofortige Suspendierung des Mitarbeiters gefordert, da es als inakzeptabel angesehen wird, dass jemand mit solchen Anschuldigungen weiterhin im Büro des Präsidenten tätig ist. Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, betonte, dass alle Demokratinnen und Demokraten vor dieser Situation Alarm schlagen sollten, und auch die SPÖ-Politikerin Sabine Schatz äußerte sich besorgt über die Lage. Dies sei nicht akzeptabel, da der Mitarbeiter in Verbindung mit NS-Devotionalien und Munition steht, wie die Presse berichtete.
Ermittlungen und Durchsuchungen
Die Ermittlungen, welche sich aus einer großangelegten Aktion des Verfassungsschutzes ergeben haben, führten zu Hausdurchsuchungen in österreichischen Liegenschaften, darunter ein Forsthaus im Bezirk Krems-Land, das als Rückzugsort für mögliche Umsturzpläne dienen sollte. Bei diesen Durchsuchungen wurden NS-Devotionalien sowie Munition gefunden. Der Mitarbeiter von Rosenkranz hatte zu diesem Zeitpunkt dort seinen Hauptwohnsitz. Berichten zufolge ist er der Sohn eines verstorbenen FPÖ-Politikers, und es wird vermutet, dass auch seine Brüder in die Aktivitäten der „Sächsischen Separatisten“ verwickelt sind. Der Generalsekretär der Volkspartei, Alexander Pröll, forderte ebenfalls Konsequenzen von Rosenkranz, um einen großen Schaden für das Parlament zu vermeiden, wie Krone berichtet.
Im vergangenen November nahm die deutsche Bundesanwaltschaft mehrere Verdächtige in Polen und Deutschland fest, die angeblich Teil des Netzwerks der „Sächsischen Separatisten“ sind. Diese Vorkommnisse lassen darauf schließen, dass die rechtsextreme Szene bis in die Chefetage des Parlaments reicht, was die besorgte politische Reaktion weiter anheizt. Das Büro des Nationalratspräsidenten war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar, was die Situation jüngst weiter verkompliziert.
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