Der Fall um die Ärztin Lisa Kellermayr hat in Deutschland jüngst eine erschütternde Wendung genommen. Der angeklagte Mann wird beschuldigt, Kellermayr zwischen Februar und Juli 2022 in vier E-Mails und drei Twitter-Nachrichten mit unmittelbaren Bedrohungen konfrontiert zu haben. Dabei soll er angekündigt haben, sie vor ein künftig zu machendes "Volkstribunal" zu stellen, sodass sie "auf die Anklagebank und dann sicher ins Gefängnis" komme. Das Landgericht hat in diesem brisanten Verfahren bereits Verurteilungen ausgesprochen, die drakonische Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für den bereits vorbestraften Angeklagten vorsehen, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Kellermayr, eine vehemente Befürworterin von Corona-Impfungen, war während der Pandemie über Monate hinweg Zielscheibe von Drohungen, die mutmaßlich aus der Impfgegnerschaft stammen. Ihre erste Anzeige erstattete sie am 22. November 2021. Im Sommer 2022 gab sie schließlich infolge der anhaltenden Bedrohungen und der daraus resultierenden Ängste ihre Praxis auf. Tragischerweise nahm sie sich einige Zeit später das Leben. Die Verhandlungen gegen den Angeklagten sind für den 10., 11., 13. und 14. März 2024 angesetzt, wobei die Schwere der Anschuldigungen und die gesellschaftliche Brisanz des Themas erneut auf die öffentliche Wahrnehmung der Pakete gegen Präsidentschaftskompetenz und Hassrede hinweisen, wie NWB Datenbank erklärte.
In einem weiteren Verfahren am Landgericht Berlin wurde ein Angeklagter wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 79 Fällen von 2011 bis 2015 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Diese Entscheidung, die umstritten ist, könnte ähnliche rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen. Trotz der Anspruchsnahme von Revisionsanträgen, die auf Verfahrensverzögerungen hinweisen, wurden diese abgelehnt. Somit bleibt der Fall Kellermayr ein Beispiel für das sich zuspitzende Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und den Grenzen von Hassrede in Deutschland.
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