Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat heute bekannt gegeben, dass er am Montag in Moskau angekommen ist. Dies teilte Dodik in einem Video mit, das vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt aufgenommen wurde. In dieser kurzen Ansprache lobte Dodik den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ohne nähere Angaben zu einem möglichen Treffen zu machen. Die Umstände seines Aufenthalts in Russland sind jedoch angespannt, da der bosnische Staatsgerichtshof einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat.
Wenige Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme von Dodik angeordnet. Er und der Parlamentspräsident der Republika Srpska, Nenad Stevandic, stehen im Verdacht, ihre politischen Ämter missbraucht zu haben, um die Grenzkontrollen zu umgehen und ins Ausland zu reisen. Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer unruhigen politischen Lage in Bosnien und Herzegowina, die seit dem Friedensabkommen von Dayton von 1995 zwischen der Republika Srpska und der kroatisch-muslimischen Föderation aufgeteilt ist.
Politische Spannungen und Abspaltungsgelüste
Milorad Dodik, der mittlerweile als Präsident der Republika Srpska amtlich ist, strebt eine Abspaltung von Bosnien und Herzegowina an. Die Region ist ein multi-ethnischer Staat, in dem in der Republika Srpska vor allem bosnische Serben und in der Föderation überwiegend Bosniaken und Kroaten leben. In der Vergangenheit hat Dodik den Genozid von Srebrenica, bei dem 1995 über 8.000 Jungen und Männer ermordet wurden, geleugnet und wird als autoritär und korrupt beschrieben. Transparency International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Dodik die Republika Srpska wie ein Familienunternehmen führt.
Dodik wurde im Oktober 2023 wegen verfassungswidriger Gesetze, die die Entscheidungen des gesamtbosnischen Verfassungsgerichts und die Weisungen des Hohen Repräsentanten der UNO außer Kraft setzen sollten, verurteilt. Er erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr und ein seisjähriges Amtsverbot, dessen Rechtskräftigkeit noch aussteht. In Reaktion auf ein vorheriges Gerichtsurteil, das ihn wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten verurteilte, hatte Dodik die Zuständigkeit der zentralen Justiz und Polizei für die Republika Srpska einseitig erklärt, was zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führte.
Internationale Reaktionen
Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, hat klare Absichten geäußert, die Abspaltung zu verhindern. Unter Schmidt's Leitung hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU-Mission Eufor Althea, eine "vorübergehende Verstärkung" der Truppen in Bosnien und Herzegowina angekündigt. Deutschland hat seine militärische Präsenz in der Region seit 2022 wieder intensiviert und wird die Anzahl der internationalen Soldaten auf etwa 1.500 erhöhen.
Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist für den 10. März 2025 in Sarajevo angekündigt und wird sich mit den aktuellen Entwicklungen in der Region auseinandersetzen. Schmidt selbst hat Selbstkritik über die mangelnde Aufmerksamkeit internationaler Partner hinsichtlich der politischen Situation in Bosnien und Herzegowina geäußert. Die Komplexität der Lage bleibt auch weiterhin eine Herausforderung, während Dodik in Moskau auftritt und seine politischen Ambitionen verfolgt.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
