Inmitten einer angespannten Situation in Syrien hat Deutschland zusätzliche Hilfe von 50 Millionen Euro zugesagt. Dieser Schritt wurde von Außenministerin Annalena Baerbock während einer internationalen Konferenz in Riad angekündigt, wo führende Außenminister, einschließlich Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Shibani, zusammentrafen. Laut den Berichten von Kleine Zeitung wird diese Unterstützung für essentielle Dinge wie Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung durch das UN-Welternährungsprogramm und NGOs eingesetzt. Baerbock betonte, diese Maßnahme sei entscheidend, um die humanitäre Lage zu verbessern und den friedlichen Übergang in Syrien zu fördern.
Zusätzlich macht Baerbock Vorschläge zur Lockerung bestimmter Sanktionen, während die restriktiven Maßnahmen gegen den Assad-Clan und seine Komplizen bestehen bleiben sollten. Diese Sanktionen wurden aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen auferlegt, die während des Bürgerkriegs begangen wurden. Deutschland setzt sich in der Europäischen Union für einen "smarten Ansatz" ein, um die syrische Bevölkerung schnell zu unterstützen, damit in den Supermärkten genug Lebensmittel verfügbar sind und die Stromversorgung verbessert wird. Die neue syrische Führung, die aus der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hervorgegangen ist, drängt darauf, die westlichen Sanktionen aufzuheben, um den Wiederaufbau zu beschleunigen, wie von Nau berichtet.
Politischer Umbruch und internationale Unterstützung
Seit dem Sturz von Bashar al-Assad am 8. Dezember 2024 befindet sich Syrien in einer Phase des politischen Wandels, die jedoch von Unsicherheit geprägt ist. Während Baerbock die Notwendigkeit betonte, die Bevölkerung zu unterstützen, warnte sie gleichzeitig vor der Gefahr eines Wiedererstarkens des "Islamischen Staats". Die internationale Konferenz in Riad zielt darauf ab, Strategien für die Stabilisierung Syriens und den dringend benötigten Wiederaufbau zu entwickeln. Baerbock fordert eine klare Positionierung der neuen Machthaber in Syrien zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Region.
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