In den letzten Wochen hat der Nahostexperte Michael Lüders die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu Israel zu überdenken, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Militäraktionen im Gazastreifen und dem Konflikt mit der Hisbollah im Libanon. Lüders argumentierte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass Deutschland sich nicht länger hinter dem Konzept der Staatsräson verstecken sollte. Dieses Konzept beziehe sich oft auf die unbedingte Unterstützung für Israel, was Lüders als problematisch und potenziell geschichtswidrig bezeichnete.
Für Lüders steht fest, dass die anhaltenden militärischen Operationen Israel nicht nur primär dem Selbstschutz dienen, wie von der Bundesregierung oft behauptet, sondern dass sie als Teil einer größeren Strategie zur ethnischen Säuberung im Gazastreifen interpretiert werden. „Die Bundesregierung muss erkennen, dass die Entwicklungen in Israel und den palästinensischen Gebieten weit über das hinausgehen, was einfach nur als Selbstverteidigung bezeichnet werden kann“, so Lüders weiter.
Bedeutung der militärischen Aktionen
Die ständigen Angriffe und die aktuelle militärische Präsenz im Gaza-Gebiet stehen laut Lüders im Zeichen einer Systematik der Vertreibung. „Während die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon vor sich gehen, erleben wir gleichzeitig, wie im Gazastreifen Menschen vertrieben werden. Dies geschieht beinahe unbemerkt von der internationalen Gemeinschaft“, erläutert der Experte.
In der aktuellen politischen Debatte sieht Lüders die EU und Deutschland in der Verantwortung, Druck auf den israelischen Staat auszuüben. Er schlägt Maßnahmen vor, die bereits von anderen europäischen Ländern ergriffen wurden, wie die offizielle Anerkennung Palästinas oder ein Stopp von Investitionen in Israel durch große Firmen. „Es ist an der Zeit, dass Deutschland mehr tut, als nur unverbindliche Worte zu sprechen. Die bevorzugte Behandlung Israels im Handel sollte überdacht werden, vor allem, solange es keinen klaren Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates gibt“, so Lüders.
Außerdem betont Lüders, dass die Politik der deutschen Regierung in dieser Hinsicht grundlegend hinterfragt werden müsse. „Die Tatsache, dass die israelische Führung die Möglichkeit eines palästinensischen Staates immer wieder zurückweist, spricht Bände. Gleichzeitig wird die Forderung nach einem Friedensprozess aufrechterhalten, die in der Realität schlichtweg ignoriert wird“, fügte er hinzu.
Zur Frage der Auslandspolitik merkt Lüders an, dass Deutschland und die USA eine entscheidende Rolle in der Eskalation des Konflikts spielen. Ihre militärische und politische Unterstützung für Israel habe dazu beigetragen, dass der Handlungsspielraum für Änderungen innerhalb der israelischen Politik minimiert wurde. „Sollten die Amerikaner und Deutschen klar signalisieren, dass es Grenzen für die Selbstverteidigung gibt, wären die Chancen auf eine Deeskalation sicherlich größer“, äußerte der Experte.
Durch seine Äußerungen hat Lüders eine längst fällige Debatte ausgelöst, die nicht nur die deutsche Außenpolitik, sondern auch die gesamte europäische Haltung gegenüber dem Nahostkonflikt in Frage stellt. Ein Umdenken könnte nicht nur für eine friedlichere Koexistenz der beteiligten Länder sorgen, sondern auch das internationale Ansehen Deutschlands im Hinblick auf Menschenrechtsfragen erhöhen.
Die Forderungen Lüders sind nicht neu, gewinnen jedoch durch aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten an Dringlichkeit. Wie sich die deutsche Regierung verhält, bleibt abzuwarten, aber Lüders betont: „Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Stimme erheben, wo Unrecht geschieht, unabhängig von den Akteuren.“ Dies könnte eine Wendung in der deutschen Außenpolitik darstellen, die über die traditionellen Grenzen hinausgeht und eine neue Ära der Verantwortung und des internationalen Dialogs einleitet.
Details zur Meldung
