Die geopolitische Lage in Syrien durchläuft tiefgreifende Veränderungen. Der Sturz des Assad-Regimes hat die islamistische Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) an die Macht gebracht, was sowohl Risiken als auch Chancen mit sich bringt. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der SPD, betonte in einem Interview, dass es für Deutschland von entscheidender Bedeutung ist, die Stabilität in Syrien zu sichern. Roth forderte eine stärkere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie den USA und der Türkei, um zu verhindern, dass von Syrien eine Bedrohung ausgeht - insbesondere durch mögliche Massenvernichtungswaffen. Er äußerte Verständnis für die israelischen Luftangriffe auf syrische Waffenlager, da solche Angriffe im deutschen Interesse seien. Diese wichtigen Anmerkungen wurden in einem Bericht von Deutschlandfunk festgehalten.
Deutschlands Engagement gefordert
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schloss sich diesen Bedenken an und betonte, dass Deutschland nicht passiv zugucken dürfe. Im Rahmen eines Interviews mit der Tagesthemen plädierte er für ein verstärktes militärisches und politisches Engagement in der Region, um stabilisierende Maßnahmen zu unterstützen. Pistorius erklärte, dass es wichtig sei, der HTS und ihren Verbündeten klare Signale zu senden, dass Deutschland und Europa bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. "Wir müssen ihnen eine Chance geben", so Pistorius, der zudem eine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern in Syrien ins Auge gefasst hat. Er wies darauf hin, dass die jüngsten Entwicklungen in Syrien nicht in Vergessenheit geraten dürften, da sie tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte Region, einschließlich des Iraks, haben könnten (Tagesschau).
Die Situation ist angespannt. Die international agierende Bundeswehr beteiligt sich bereits an Stabilisierungseinsätzen mit rund 300 Soldaten im Irak und Jordanien. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob die Region seitens Deutschlands und Europas aktiv mitgestaltet wird oder ob sie den geopolitischen Akteuren überlassen bleibt. Die Reformen in Syrien und die Notwendigkeit einer stabilen Regierung müssen dringend angegangen werden, um das Aufleben extremistischer Gruppen wie des IS zu verhindern. Pistorius betonte, dass jede Fehlentwicklung nicht nur die Sicherheit der Region gefährdet, sondern auch weitere Flüchtlingsströme nach Europa zur Folge haben könnte.
