Im politischen Geschehen in Deutschland stehen derzeit mehrere bedeutende Themen im Mittelpunkt. Die CSU hat einen 20-Punkte-Plan vorgestellt, der einen radikalen Politikwechsel anstrebt. Ziel dieses Plans ist eine Renaissance von Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland, wie Focus berichtete.
Zu den Vorschlägen der CSU gehören unter anderem die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge sowie ein steuerfreier Zuverdienst für Rentner bis zu 2.000 Euro pro Monat. Des Weiteren wird eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gefordert. Um die Sicherheit zu erhöhen, plant die CSU, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheitsmaßnahmen auszugeben. Dies schließt einen strikten Kurs in der Migrationspolitik ein, der die Ausweisung von Gefährdern und Straftätern sowie die Rückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen umfasst.
Politische Akzente und Debatten
Zur Stärkung der Altersvorsorge schlägt die CSU die Einführung einer vierten Rentensäule durch ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot für 6- bis 18-Jährige vor, wobei Eltern 10 Euro pro Monat einzahlen sollen. Zudem fordert die CSU die Abschaffung von zehn Ideologieprojekten der Ampelregierung, darunter die Wahlrechtsreform und die Legalisierung von Cannabis. Christian Lindner von der FDP appelliert an die Union, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis zu bekennen, während Robert Habeck von den Grünen zu einer offenen Zusammenarbeit nach der Wahl aufruft.
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema im Parlament war die Legalisierung von Cannabis, die am 15. November 2024 in einer Debatte behandelt wurde. Kritiker aus der CDU/CSU sehen die Legalisierung als Bedrohung für die innere Sicherheit. Die Ampel-Koalition hatte zuvor im Februar 2024 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das seit dem 1. April 2024 den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Ab dem 1. Juli 2024 können zudem Vereinigungen Anträge auf Zulassung zum Eigenanbau stellen, wie Bundestag.de meldete.
Dr. Silke Launert von der CDU/CSU kritisierte die Legalisierung als Einladung an Kriminelle und verwies auf die Mocro-Drogenmafia aus den Niederlanden. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die Legalisierung als einen Paradigmenwechsel und wurde von der Union beschuldigt, das Gesetz zu blockieren. Die unterschiedlichen Ansichten über die Legalisierung von Cannabis verdeutlichen die Spannungen zwischen den politischen Lagern in Deutschland und deren Ansätze zur Drogenpolitik.
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