In einer bedenklichen Entwicklung für die Kommunen in Deutschland gab das Bundesfinanzministerium bekannt, dass es keinen Vorschlag für eine Lösung der Altschuldenproblematik vorlegen wird. Diese Entscheidung wurde getroffen, da eine grundgesetzändernde Mehrheit zu fehlen scheint, was die Städte und Gemeinden in eine noch prekärere finanzielle Lage bringt. Aktuell müssen die Kommunen im ganzen Land neue Liquiditätskredite in Höhe von etwa drei Milliarden Euro aufnehmen. Die Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, bezeichneten dies als „erschütternd“ für die von der Finanzkrise betroffenen Gemeinden.
In einer jüngsten Berechnung des Aktionsbündnisses wurde festgestellt, dass die Kommunen allein im ersten Halbjahr 2024 rund 2,4 Milliarden Euro an neuen Kassenkrediten benötigen. Ohne das Entschuldungsprogramm in Rheinland-Pfalz, das eine signifikante Senkung um 949 Millionen Euro bewirken konnte, würde der Anstieg noch höher ausfallen – auf insgesamt 3,34 Milliarden Euro. Von diesem Finanzbedarf entfallen 1,7 Milliarden Euro auf Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, was die Summe der Liquiditätskredite in Deutschland auf etwa 33 Milliarden Euro anhebt.
Die Verantwortung der Landesregierung
Das Aktionsbündnis, welches finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern vertritt und rund neun Millionen Bürgerinnen und Bürger repräsentiert, kritisiert nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Diese hatte im Sommer 2023 einen unzureichenden Vorschlag zur Lösung der Altschuldenfrage vorgestellt, der für eine Bundeslösung ungeeignet war, da er keinen finanziellen Eigenanteil des Landes enthielt. Der zweite, in diesem Jahr vorgestellte Vorschlag erfüllte diese Bedingung, wurde jedoch nicht wirkungsvoll mit dem Bund kommuniziert, was die Situation weiter komplizierte.
Während viele über die Kommunikationsschwierigkeiten frustriert sind, weist das Aktionsbündnis darauf hin, dass dies nicht als Vorwand dienen darf, dass das Bundesfinanzministerium keine Gesetzesvorlage zur Altschuldenregelung erarbeitet. Die Behörde scheint die Möglichkeit einer Mehrheit im Parlament von vornherein auszuschließen, ohne gründlich zu prüfen, ob nicht doch ein Konsens erreicht werden könnte.
Die Ursachen der Finanzkrise
Die steigenden finanziellen Belastungen der Kommunen sind vor allem auf die Delegation zahlreicher Aufgaben von Bund und Ländern an die lokalen Behörden zurückzuführen. Diese Übertragung geschieht häufig ohne angemessene finanzielle Mittel, wodurch die Kommunen gezwungen sind, Kredite aufzunehmen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Ressourcen fehlen dann in Bereichen wie Infrastrukturausbau, öffentlicher Nahverkehr sowie Bildung und Klimaschutz.
Die Auswirkungen der finanziellen Not sind für die Bürger deutlich spürbar. Oft sind die Kommunen die erste Anlaufstelle für die Bürger, und wenn sie in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind, leidet auch das Vertrauen in das demokratische System. Die vor Ort Verantwortlichen, wie zahlreiche Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen, fühlen sich in vielen Gesprächen, die das Aktionsbündnis führt, ohnmächtig. Vor einem Jahr schrieben mehr als 350 Bürgermeister einen verzweifelten Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst, um auf die schwierige Situation aufmerksam zu machen.
Die Lage in den Kommunen bleibt angespannt, und es bleibt zu hoffen, dass sowohl Bund als auch Länder ihre Verantwortung erkennen und nötige Maßnahmen einleiten. Die Reaktionen auf die aktuelle Situation verdeutlichen die Dringlichkeit eines Handlungsbedarfs. Das bundesweite Bündnis bestehend aus Städten und Gemeinden erwartet dringend Lösungen und Strategien, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und die Infrastruktur sowie die Lebensqualität der Bürger zu gewährleisten. Weitere Einzelheiten hierzu sind in einem aktuellen Bericht zu finden auf www.waterboelles.de.
