Berlin steht vor einem bürokratischen Notstand! Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) warnt eindringlich: Wenn nicht rasch grundlegende Änderungen bei der Bürokratie vorgenommen werden, droht der Kollaps der öffentlichen Verwaltung. NKR-Vorsitzender Lutz Goebel mahnt, dass immer mehr Mitarbeiter in der Verwaltung in den Ruhestand gehen und somit die Umsetzung komplexer Gesetze kaum mehr möglich ist. Im Jahr 2025 tritt bereits ein Bürokratie-Entlastungsgesetz in Kraft, das eine Einsparung von 944 Millionen Euro pro Jahr bringen soll, aber laut Goebel sind tiefere Reformen nötig, um wirklich effizient zu werden, wie np-coburg.de berichtet.
In einem drängenden Jahresbericht dokumentiert der NKR die alarmierenden Bürokratiekosten, die in Deutschland auf ein Rekordniveau angestiegen sind. Im Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 belaufen sich die zusätzlichen finanziellen Lasten durch neue Gesetze auf insgesamt 33 Milliarden Euro. Das Gebäudeenergiegesetz hat hierbei eine zentrale Rolle gespielt und wird als größter Kostentreiber identifiziert, da es überkompliziert umgesetzt wurde. Parallel wird der Digitalisierungsstau der Verwaltung als weiteres Hemmnis angeführt, welches die Bürger und Unternehmen stark belastet, wie welt.de berichtet.
Forderung nach Mut zur Vereinfachung
Lutz Goebel fordert einen „Mut zur Lücke“ in der Gesetzgebung und betont, dass es entscheidend sei, Bürokratie abzubauen, um den Anforderungen der modernen Zeit gerecht zu werden. Besonders kritisch sieht er die mangelnde Transparenz bei der Digitalisierung von Verwaltungsdiensten, die dringender denn je notwendig sei. Der NKR hat angekündigt, die nächste Bundesregierung vor den Koalitionsverhandlungen mit fundierten Empfehlungen zu versorgen, um die Behandlung der Bürokratieproblematik endlich in den Griff zu bekommen. Die Forderung nach einer Reform des Föderalismus steht ebenfalls auf der Agenda, da die aktuelle Struktur den notwendigen Wandel behindert.
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