Ein historisches Ereignis bahnt sich in der Hamburger Bürgerschaft an: Die 42-jährige AfD-Abgeordnete Olga Petersen steht vor dem Entzug ihres Mandats. Wie Suederelbe24.de berichtet, hat der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig empfohlen, ihr die Mandate sowohl in der Bürgerschaft als auch in der Bezirksversammlung Harburg zu entziehen. Diese Entscheidung wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft offiziell angenommen, was als Formsache gilt. Mit diesem Schritt wird erstmals seit 1945 eine Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen.
Petersen, die in den letzten Monaten nicht an Sitzungen teilgenommen hat, wurde bereits im Mai 2024 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen, was einen Parteiausschlussverfahren gegen sie nach sich zog. Der Grund für den Mandatsentzug liegt auch darin, dass sie sich offenbar in Russland aufhält, was ihre Wählbarkeit in Deutschland in Frage stellt. Laut dem Landeswahlleiter Oliver Rudolf erfüllt Petersen nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausübung ihrer Mandate, da ihr Wohnsitz nicht in Hamburg ist und sie nicht über einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Hansestadt verfügt.
Folgen des Mandatsentzugs
Der Mandatsentzug hat auch finanzielle Konsequenzen für die Abgeordnete: Aktuell erhält Petersen eine Diät von 4.448 Euro monatlich aus der Bürgerschaft und zusätzliche 1.054,31 Euro aus der Bezirksversammlung Harburg. Diese Zahlungen enden mit dem Verlust ihrer Mandate, was sie vor eine erhebliche finanzielle Herausforderung stellen wird. Kritiker zeigen sich bestätigt, da Petersen selbst in einem Interview erklärt hatte, dass sie sich nicht mehr in Deutschland aufhalte.
Die Situation von Petersen könnte weitreichende Folgen haben, nicht nur für sie persönlich, sondern auch für die Wahrnehmung der AfD in Hamburg und darüber hinaus. Diese Entwicklungen könnten darauf hindeuten, dass politische Integrität und Präsenz in der Bürgerschaft eine entscheidende Rolle spielen, wie die Berichte von NDR.de verdeutlichen. Petersen bleibt damit im Fokus: Ihr Verhalten und die laufenden Verfahren werfen Fragen zur Verantwortung von Volksvertretern auf.
