Am 6. März 2025 sorgt ein geplantes Steuerprojekt von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für Aufregung in der österreichischen Energiebranche. Die Einführung eines neuen „Energiewirtschaftstransformationsbeitrags“ und die Verschärfung des bestehenden Energiekrisenbeitrags für Strom- sowie Öl- und Gasunternehmen könnten massive finanzielle Belastungen für die betroffenen Unternehmen nach sich ziehen, wie die Industriellenvereinigung warnt. Christoph Neumayer, Generalsekretär der IV, kritisiert, dass diese zusätzlichen Steuern Unsicherheit schaffen und notwendige Investitionen in die grüne Transformation gefährden würden. Schon im vergangenen Jahr brachte der Energiekrisenbeitrag 272 Millionen Euro in die Staatskassen, und eine weitere Steuer könnte die Innovation im Sektor behindern.
Finanzielle Belastungen für Energieunternehmen
Die Pläne sehen vor, dass Energieproduzenten für jede erzeugte Megawattstunde grünen Strom drei Euro und für Strom aus Gaskraftwerken vier Euro zahlen. Dies könnte die finanziellen Mittel für viele Unternehmen weiter einschränken und die ohnehin schon hohen Produktionskosten erhöhen. Das Finanzministerium hat bereits angedeutet, dass ohne diese zusätzlichen Steuern die erwarteten Einnahmen von 200 Millionen Euro weit hinter den Zielen zurückbleiben würden, berichtete die Kleine Zeitung.
Ein E-Mail des Ministeriums an Regierungsmitglieder enthält die Gesetzesentwürfe, die bereits für eine Diskussion im Budgetausschuss vorgesehen sind. Kritiker innerhalb der Regierungskoalition, einschließlich der Wiener SPÖ und der ÖVP, äußern Bedenken und sehen die Notwendigkeit einer ausführlichen Debatte über diese Maßnahmen. Die Zeit drängt, denn laut Zeitplan soll das Gesetz bereits diese Woche im Nationalrat verabschiedet werden.
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