Die Geschehnisse aus Budapest vom Februar 2023 ziehen nun erhebliche juristische Konsequenzen nach sich. Eine mutmaßliche Linksextremistin befindet sich in Untersuchungshaft, nachdem sie sich in Jena gestellt hat. Laut der Bundesanwaltschaft werde ihr gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Frau, zusammen mit mehreren Komplizen, soll während des „Tags der Ehre“ in der ungarischen Hauptstadt Menschen angegriffen haben. Diese Veranstaltung zieht jährlich Rechtsextremisten aus ganz Europa an, um an den gescheiterten Ausbruchsversuch der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 zu erinnern, so berichtete exxpress.at.
Festnahmen und Forderungen nach Auslieferung
In der Folge der Gewalttaten in Budapest meldeten sich Anfang 2023 auch fünf weitere mutmaßliche Teilnehmer der sogenannten „Menschenjagd“ der Antifa freiwillig bei den Behörden. Diese Festnahmen fanden in verschiedenen deutschen Städten wie Bremen und Köln statt und sie wurden von der Bundesanwaltschaft als Mitglieder einer linksextremistischen Vereinigung identifiziert. Auch hier formuliere die Bundesanwaltschaft schwerwiegende Anschuldigungen, darunter körperliche Angriffe auf vermeintlich rechte Personen, die zu erheblichen Verletzungen führten. So wurde dokumentiert, dass die Angreifer auch im Zug eines ihrer Opfer Pfefferspray ins Gesicht sprühten und brutal mit Schlagwerkzeugen auf kopf- und oberkörper zielten, was bei den Opfern zu Prellungen und Knochenbrüchen führte, wie budapester.hu berichtete.
Die ungarischen Behörden fordern nun die Auslieferung der festgenommenen Personen, um sie vor Ort vor Gericht zu stellen. Politiker in Ungarn kritisieren, dass die Täter, die im Doppelpack auf ihre Opfer losgegangen seien, nun Angst vor dem ungarischen Gefängnissystem hätten. Es wird argumentiert, dass die rechtlichen Standards im nationalautoritären Regime von Viktor Orbán nicht gewährleistet seien, was von den Verteidigern als Grund angeführt wird, warum diese Menschen nicht nach Ungarn ausgeliefert werden sollten. Dennoch betont Ungarns Fidesz-Fraktionsvorsitzender Máté Kocsis, dass, wer sich an solchen Gewalttaten beteiligt habe, nun auch die Konsequenzen tragen müsse, und fordert eine zügige Übergabe an die ungarischen Justizbehörden.
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