Im Brandenburger Landtag hat Dietmar Woidke (SPD) seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten erfolgreich im zweiten Wahlgang absolviert. Nachdem er im ersten Durchgang am Dienstag, den 11. Dezember 2024, nur 43 von 88 Stimmen erhielt, konnte er im zweiten Wahlgang 50 Stimmen auf sich vereinen. Woidke, der seit 2013 das Amt innehat, bezeichnete dies als „großen Vertrauensvorschuss“ und betonte, dass die Herausforderungen seiner neuen Amtszeit nun beginnen, wie er in einem Interview mit Tagesschau erklärte.
Die Koalition aus SPD und dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat zwar zusammen 46 Sitze im Parlament, jedoch hagelte es bereits Kritik von der Opposition. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann vermutet, dass Woidke mit Stimmen der AfD gewählt wurde, was die politische Lage weiter zuspitzt. „Die CDU hat nicht für Woidke gestimmt. Das deutet auf eine problematische Zusammenarbeit hin“, so Redmann. Die SPD wird in der neuen Landesregierung insgesamt sechs Ministerien und die Staatskanzlei besetzen, während das BSW drei Ministerien erhält. Die Opposition sieht die Koalition äußerst skeptisch, mit über 60 Prozent der Bevölkerung, die das politische Bündnis in Frage stellt, wie aus einer Umfrage von RND hervorgeht.
Ermittlungen gegen neuen Wirtschaftsminister
Woidke hat angekündigt, sich auf große Herausforderungen zu konzentrieren, darunter die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und Verbesserungen im Bildungsbereich. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Koalition unter diesen Bedingungen behaupten wird.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
