
In Brandenburg kündigt der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, eine Wende in seiner Partei an und zeigt sich optimistisch im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Nach der herben Niederlage bei der Landtagswahl vom 22. September 2024, wo die Linke den Einzug ins Parlament verpasste, ruft Walter zur Wiederbelebung und zu einer positiven Aufbruchsstimmung auf. „Wir werden im Februar mehr als fünf Prozent der Stimmen holen“, sagte er auf dem Landesparteitag in Schönefeld, wie rbb24 berichtete.
Die Brandenburger Landtagswahl war von Rekordbeteiligung geprägt, mit 72,9 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke konnte mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen, gefolgt von der AfD, die 29,2 Prozent erhielt. Bemerkenswert ist das neue Bündnis um Sahra Wagenknecht, das mit 13,5 Prozent erstmals ins Landesparlament einzieht. Die Linke musste mit nur 3,0 Prozent eine drastische Wahlpleite hinnehmen, während die CDU ebenfalls stark verlor und nur noch 12,1 Prozent erreichte. Insgesamt sind grüne Parteien und die Linke aus dem neuen Landtag ausgeschlossen, wie Wikipedia feststellt.
Die politischen Verhältnisse zeigen sich damit völlig verändert: Die SPD wird sich nun wahrscheinlich mit dem Bündnis um Wagenknecht zusammen tun, um eine Regierungskoalition zu bilden. Das letzte Wort hat jedoch die nächste Ministerpräsidenten-Wahl, die am 11. Dezember 2024 stattfinden soll. Indes wird die Linke auf dem Landesparteitag auch über personelle Veränderungen im Vorstand beraten, um die Weichen für die Bundestagswahl zu stellen.
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