Am Donnerstag, den 17. Oktober, steht die konstituierende Sitzung des Brandenburger Landtags auf der Tagesordnung. Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gange. Laut Daniel Keller, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, sind alle Beteiligten bemüht, die Sitzung reibungslos über die Bühne zu bringen. Die Sitzung wird unter der Leitung des Alterspräsidenten Reinhard Simon, einem 73-jährigen Abgeordneten von BSW, beginnen. Simon wird die Versammlung eröffnen und sicherlich die Bedingungen für eine geordnete Sitzung schaffen.
An der Tagesordnung steht die Wahl eines neuen Präsidenten oder einer Präsidentin des Landtags. Bereits jetzt wird gemunkelt, ob die derzeitige Präsidentin Ulrike Liedtke von der SPD erneut zur Wahl vorgeschlagen wird. Diese Entscheidung wird voraussichtlich zu Beginn der kommenden Woche von der SPD-Fraktion verkündet. Keller äußerte sich positiv über die Arbeit von Liedtke: „Sie hat unser Bundesland Brandenburg und auch uns Abgeordnete sehr gut nach außen vertreten.“
Sitzordnung und Vizepräsidenten
Ein strittiger Punkt in den Diskussionen ist die Anzahl und Wahl der Vizepräsidenten. Das Präsidium wird sich am Montag erneut treffen, um darüber zu beraten. Insbesondere die AfD-Fraktion erhebt Ansprüche auf einen Vizepräsidenten-Posten. Keller berichtete, dass vor einer Wahl der Vizepräsidenten ein Verfahrensbeschluss über die Anzahl dieser Posten getroffen werden müsse. Die Verfassung sieht vor, dass ein Vizepräsident aus der Opposition gewählt werden sollte, und eine Nachwahl ist möglich, wenn die Regierungsbildung abgeschlossen ist. Die SPD-Fraktion betrachtet jedoch mehr als zwei Vizepräsidenten als überflüssig.
Während die Sitzordnung im Plenum bereits festgelegt ist, gibt es Einigkeit darüber, dass die BSW-Fraktion ganz links sitzen wird, gefolgt von SPD und CDU in der Mitte. Ganz rechts wird die AfD platziert sein. Diese Einigung könnte dazu beitragen, die Verhältnisse im Landtag klarer zu definieren, was für die künftige Arbeit von Bedeutung ist.
Konstruktive Gespräche zwischen SPD und BSW
Die Sondierungen zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht laufen weiter und scheinen vielversprechend zu sein. Robert Crumbach, der BSW-Landeschef, sprach von „sehr guten Gesprächen“, wohingegen Keller die Gespräche als „harmonisch und konstruktiv“ bezeichnete. Beide Parteien scheinen ein gemeinsames Ziel zu verfolgen: den Aufbau einer stabilen Regierung. Trotzdem bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entwickeln werden.
Keller betonte zudem, dass aufgrund eines Vertraulichkeitsabkommens bezüglich der Inhalte der Gespräche keine weiteren Details veröffentlicht werden können. Es ist jedoch sicher, dass die nachfolgenden Gespräche festgelegt sind und die Parteien auf eine erfolgreiche Einigung hoffen.
Die Zusammensetzung des neuen Landtags wird durch die Ergebnisse der Landtagswahl am 22. September 2024 bestimmt, bei der die SPD 30,9 Prozent der Stimmen erhielt, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent, dem BSW mit 13,5 Prozent und der CDU mit 12,1 Prozent. Dies resultiert in 32 Sitzen für die SPD, 30 für die AfD, 14 für das BSW und 12 für die CDU.
Für die Grünen, die bei der Wahl lediglich 4,1 Prozent der Stimmen erhielten und somit nicht im neuen Landtag vertreten sein werden, stehen größere strukturelle Änderungen an. Die Parteispitze hat angekündigt, die internen Strukturen und Kommunikationsprozesse zu überdenken und plant eine umfassende Fehleranalyse. Geplant sind Regionalkonferenzen und ein Parteitag im November in Cottbus, auf dem die Parteistrukturen kritisch beleuchtet werden sollen.
Die kommende Sitzung des Landtags verspricht, ein Spannendes Ereignis zu werden, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen und die Verhandlungen über eine mögliche Koalition. Auch die zukünftige Ausrichtung der Grünen wird hierbei im Fokus stehen.
Details zu diesen politischen Entwicklungen und weiteren Informationen finden sich bei www.rbb24.de.
