In Glienicke/Nordbahn sorgt ein Gerichtsentscheid für Aufsehen: Nach einem Rechtsstreit wird die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hattwichstraße von Tempo 30 zurück auf Tempo 50 gesetzt. Diese Entscheidung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Potsdam als auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg getroffen und am Dienstag vom Landkreis Oberhavel auf seiner Webseite bekanntgegeben, wie tagesschau.de berichtete.
Die Hattwichstraße hatte seit 2022 ein Tempolimit von 30 km/h, das auf Antrag der Gemeindeinstanzen eingeführt worden war. Die Straße verläuft durch ein Wohngebiet im nördlichen Teil des Ortszentrums, wo zuvor eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt war. Der Grund für die Rücknahme des Tempolimits liegt in der rechtlichen Notwendigkeit eines abschließenden Beschlusses der Glienicker Gemeindevertretung, der für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone erforderlich ist. Bislang existiert lediglich eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses für technische Infrastruktur und Gewerbe, die jedoch nicht ausreicht, um die Geschwindigkeitsreduzierung rechtskräftig zu machen.
Umsetzung der Entscheidung
Die notwendigen Maßnahmen zur Rücksetzung des Tempolimits beinhalten das Entfernen der entsprechenden Verkehrsschilder und das Unkenntlichmachen der Fahrbahnbeschriftung. Bürgermeister Hans Günter Oberlack erklärte, dass die Schilder möglicherweise bald wieder aufgestellt werden müssen, da ein weiteres Gerichtsverfahren in Bezug auf das Tempolimit noch aussteht. Bis zur endgültigen Entscheidung gilt somit wieder Tempo 50 in der Hattwichstraße, wie glienicke.eu festhielt.
Der ursprüngliche Antrag zur Einrichtung der Tempo-30-Zone war auf den Wunsch der Anwohner nach Verkehrsberuhigung zurückzuführen, die von der Gemeindevertretung initiiert wurde. Diese Anordnung muss bis spätestens zum 31. Juli umgesetzt werden und umfasste unter anderem die Aufstellung von Verkehrsschildern sowie die Rücknahme des Schutzstreifens für Fahrradfahrer.
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