Am 27. Dezember 2024 entzogen die Bundestagsabgeordneten dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen. Dieser Vertrauensentzug erfolgte im Zuge eines Richtungsstreits über Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Im Zuge der Ereignisse entließ Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett. Dies führte dazu, dass die FDP alle ihre Minister aus der Ampel-Koalition abgezogen hat. Scholz hatte die Vertrauensfrage am 16. Dezember 2024 gestellt und erhielt erwartungsgemäß kein Vertrauen von den Bundestagsabgeordneten.
Die vorzeitigen Neuwahlen in Brandenburg sind für den 23. Februar 2025 angesetzt. Diese Wahlen sind besonders, da sie die erste Bundestagswahl nach der Wahlrechtsreform von 2023 darstellen. Der Bundestag wird künftig auf 630 Abgeordnete begrenzt, und Überhang- sowie Ausgleichsmandate entfallen. Die Sitzverteilung wird ausschließlich nach den Zweitstimmen erfolgen, wobei Parteien mindestens 5 % der Zweitstimmen oder drei Direktmandate benötigen, um in den Bundestag einzuziehen. Die letzte Bundestagswahl fand im Jahr 2021 statt, als Scholz und Annalena Baerbock im Wahlkreis Potsdam gegeneinander antraten. Scholz konnte diesen Wahlkreis für sich entscheiden.
Details zur Neuwahl und den politischen Rahmenbedingungen
Die derzeitige Wahlperiode begann am 26. Oktober 2021; reguläre Neuwahlen wären zwischen dem 27. August und dem 26. Oktober 2025 angesetzt gewesen. Im Vorfeld muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die endgültige Entscheidung über den Wahltermin bestätigen. Der Ablauf für eine Neuwahl sieht vor, dass der Kanzler den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bittet, wenn er keine Mehrheit erhält. Dieser hat dafür maximal 21 Tage Zeit. Innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung muss ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Wahlbenachrichtigungen sollen bis zum 21. Tag vor der Wahl versendet werden. Wahlberechtigte müssen im Wählerverzeichnis eingetragen sein und können ihre Einträge überprüfen.
In Brandenburg sind zehn Bundestagswahlkreise vorgesehen. Die SPD hat bereits am 15. Dezember 2024 ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Die anderen Parteien, inklusive AfD, CDU, Grünen und Linken, haben ebenfalls ihre Landeslisten erstellt. Die SPD erhielt bei der Bundestagswahl 2021 in Brandenburg 29,5 % der Zweitstimmen, während die AfD 18,1 % und die CDU 15,3 % der Stimmen auf sich vereinen konnten.
Wie Spiegel berichtete, ist die vorzeitige Auflösung des Bundestages in der Geschichte der Bundesrepublik selten, aber nicht neu. Die Vertrauensfrage von Scholz war die sechste seit 1949. In drei Fällen endete die Wahlperiode vorzeitig, zuletzt unter Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005. Bundespräsident Steinmeier äußerte den Wunsch, dass die Stärke der deutschen Demokratie im bevorstehenden Wahlkampf sichtbar werde und betonte die Notwendigkeit, drängende Probleme wie die schwierige wirtschaftliche Lage, Migrationspolitik sowie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine zu lösen.
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