In Frankfurt kam es am 7. Oktober 2023 zu einer pro-palästinensischen Demonstration, die aufgrund eines Gerichtsbeschlusses stattfinden konnte, trotz erheblicher Kontroversen und einer vorherigen Sperrung durch die Stadt. Über 1000 Menschen, darunter viele Familien, zogen mit Palästinaflaggen durch die Innenstadt und forderten einen sofortigen Waffenstillstand, während sie lautstark Parolen skandierten, die Israel in der Kritik sahen.
Die Polizei hatte sich gründlich auf den Protest vorbereitet, nachdem Gerichte das Verbot der Stadt gegen die Demonstration aufgehoben hatten. Auf Plakaten zeigten die Teilnehmer Bilder von getöteten Kindern und forderten, Israel als „Kindermörder“ zu brandmarken. Slogans wie „Free Palestine“ und „Gaza ist in Not“ waren omnipräsent, auch wenn der Kontext an diesem speziellen Tag aufgrund des Jahrestags des Terrorangriffs auf Israel besonders sensitiv war.
Starkes Polizeiaufgebot und friedlicher Verlauf
Am Roßmarkt versammelten sich die Demonstranten trotz eines leichteren Widerstands von einigen wenigen Gegendemonstranten, die mit Israelflaggen ihrem Unmut Ausdruck verleihen wollten. Diese hatten zuvor an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Attentats teilgenommen. Die Polizei berichtete von rund 1400 Teilnehmern, die sich friedlich verhielten, während die Organisatoren von mehr als 2000 Teilnehmern sprachen. Trotz der angespannten Atmosphäre blieb die Stimmung weitgehend gewaltfrei, auch wenn einige Zwischenfälle, wie die Festnahme eines Demonstranten, der Eier auf die Teilnehmer warf, vermeldet wurden.
Die Demonstration fand in einer angespannten politischen Umgebung statt, die auch Kritik seitens der hessischen Landesregierung auslöste. Der Hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung der Gerichte, während die FDP im Landtag die Demonstration als Provokation bezeichnete. „Die Anmeldung einer Pro-Palästina-Demonstration für den 7. Oktober kann nur als Provokation verstanden werden“, erklärte die Fraktion.
Die Innenstadt wurde stark von der Polizei überwacht, die mehrere Plakate und Flaggen beschlagnahmte, die als strafbar eingestuft wurden. Die Behörden waren bereit, sofort zu intervenieren, falls Straftaten begangen werden sollten. Generell berichtete die Polizei jedoch von einem weitgehend friedlichen Verlauf der Veranstaltung, obwohl es sehr laut und emotional zuging.
Die Rechtssituation rund um diese Versammlung war komplex. Vor der Demonstration hatte die Stadt versucht, sie zu verbieten, da sie den 7. Oktober als einen besonders sensiblen Tag betrachtet hatte. Ein Gerichtsverfahren folgte, in dem die Stadt gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stieß, das das Verbot nicht aufrechterhalten konnte. Die Richter konnten nicht ausreichend belegen, dass die Versammlung eine konkrete Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstelle.
Die Ereignisse in Frankfurt spiegeln tiefere gesellschaftliche Spaltungen wider und provocar die Debatte über Meinungsfreiheit und die Grenzen von Protesten in sensiblen Kontexten. Die Teilnehmer betonten ihre Botschaft, während Kritiker der Demonstration eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Attentats vorwarfen.
Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.fnp.de.