Mit der Grundsteuerreform, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, sind die Kommunen verpflichtet, das Garageneigentum neu zu ordnen. In der Stadt Lübben betrifft dies 1.081 Nutzer und Besitzer von Garagen, die auf städtischem Grund errichtet wurden. Diese Regelung lässt sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zurückführen, welches keine getrennten Eigentumsverhältnisse von Grund und Boden sowie Gebäuden vorsieht.
Das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchRAnpG), das seit dem 1. Januar 1995 das Eigentum der Garagenbesitzer schützte, ist mittlerweile am 31. Dezember 2022 abgelaufen. Damit sind die bisherigen Regelungen hinfällig und es ergeben sich Änderungen in der umsatzsteuerrechtlichen Bewertung von Pkw-Stellplätzen und Garagen.
Geplante Vertragsanpassungen
Die Stadtverwaltung von Lübben plant Vertragsanpassungen, um die komplexe Rechtslage zu bereinigen. Dieser Prozess wird von den zuständigen Fachausschüssen begleitet. Zudem wird die Stadt Lübben die betroffenen Garagenbesitzer fortlaufend über den weiteren Ablauf informieren.
Weitere Informationen zum Thema und zu den rechtlichen Grundlagen finden sich im Dokument des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, das online einsehbar ist (hier).
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