Im Jahr 2024 wurde in Deutschland eine bedeutende Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes angekündigt, die die Einführung von Bezahlkarten für geflüchtete Personen umfasst. Diese Karten sind guthabenbasierte Debitkarten, auf denen die sozialen Leistungen für Asylbewerber:innen ausgezahlt werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Bankkarten sind sie nicht mit einem Girokonto verbunden. Die konkrete Ausgestaltung dieser Bezahlkarten, die seit Mai 2024 schrittweise in den Bundesländern eingeführt werden, ist allerdings stark umstritten. Kritiker nennen die enormen Einschränkungen, die diese Karten mit sich bringen, darunter eine monatliche Bargeldabhebung von lediglich 50 Euro und regionale Beschränkungen beim Einkaufen, als problematisch, wie Perspective Daily berichtet.
Kritik an den Bezahlkarten
Die Einführung dieser Bezahlkarten soll die Verwaltung der sozialen Unterstützung für geflüchtete Personen erleichtern, da die Gelder direkt auf die Karten gebucht werden. Dies führt zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Kommunen. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten. Diese Karten können nicht für Überweisungen ins Ausland verwendet werden, was die Kritik verstärkt. Laut Bundesregierung.de ermöglicht die Reform, dass alle Geflüchteten, unabhängig von ihrem Wohnort, die ihnen zustehenden Leistungen per Bezahlkarte erhalten. Dies ist besonders relevant für die Gruppe, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften lebt.
Die Details zur Verwendung der Bezahlkarte sind jedoch den einzelnen Bundesländern überlassen. Die Voraussetzungen für die Abhebung von Geldbeträgen und die Nutzung der Karte variieren je nach Land und örtlichen Gegebenheiten. Die Bundesregierung hat sich durch diese Reform einschränkende Bedingungen für Asylbewerber:innen gewünscht, während gleichzeitig die rechtlichen Grundlagen für die Einführung der Bezahlkarte geschaffen wurden. Dies zeigt die komplexe Beziehung zwischen den Bedürfnissen von Geflüchteten und den politischen Vorgaben, die die Unterstützung in Deutschland regeln.
