Die Berliner Mietlandschaft steht in Aufruhr! Großvermieter Vonovia und Deutsche Wohnen sehen sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt, die Mieten auf fragwürdige Weise zu erhöhen. Das „Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co“ wirft den Immobiliengiganten vor, in ihren Mieterhöhungsschreiben erfundene wohnwertsteigernde Merkmale anzuführen. Dabei wird der Mietspiegel als Grundlage verwendet, was für die Mieter*innen von entscheidender Bedeutung ist – schließlich gibt dieser den Rahmen für rechtmäßige Mietpreise vor.
Nicht nur die Mieter*innen leiden unter dieser Unsitte! Diese Unternehmen berufen sich in ihren Erhöhungen auf Aspekte wie „gute Nahversorgung“ oder „erstklassige Anbindung an den ÖPNV“. Doch diese Faktoren sind nicht im Mietspiegel verankert oder bereits Bestandteil der Wohnlage. Der Senat hat diese Praktiken zur Kenntnis genommen. In einer Anfrage des Linksfraktion-Sprechers Niklas Schenker räumte er ein, dass kein anderes Unternehmen ähnliche Taktiken anwenden würde. Ein Klartext ist jedoch Mangelware: Der Senat erklärt lediglich, dass zusätzliche Merkmale in Einzelfällen berücksichtigt werden können – die endgültige Klärung bleibt dabei den Gerichten überlassen.
Der Senat im Kreuzfeuer
Der Bund der Mieterschutzorganisationen ist empört! Laut Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund leistet der Senat den Berliner Mieter*innen einen Bärendienst. Statt für Klarheit zu sorgen, schiebt er die Verantwortung auf die Zivilgerichte. Die Unsicherheiten führen dazu, dass Mieter*innen unwissentlich unzulässigen Mieterhöhungen zustimmen. Linke-Politiker Niklas Schenker macht es deutlich: „Vonovia und Deutsche Wohnen schwindeln, wo sie können!“
Doch der Ärger wird durch das System selbst zusätzlich angeheizt. Schenker kritisiert den Mietspiegel als unzureichendes Instrument, das in der Realität als „Mieterhöhungsspiegel“ fungiert. Seine Forderung ist klar: Ein Mietendeckel muss her, um die Mieten zu stoppen und überzogene Preissteigerungen zu unterbinden. Diese brisante Debatte ist nun entbrannt – bleibt abzuwarten, wie lange die Mieter*innen noch schweigen werden!
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