In einer dramatischen Wende in der syrischen Konfliktlandschaft kündigte Ahmed al-Sharaa, der Anführer der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die Auflösung seiner Miliz an. Dies geschah in einem Interview mit Al-Arabiya, wo er erklärte, dass eine offizielle Ankündigung auf einer bevorstehenden Konferenz für nationalen Dialog erfolgen soll. Laut Sharaa wird es jedoch drei Jahre dauern, bis eine neue Verfassung erarbeitet und anschließend die Wahlen abgehalten werden können. Bisher ist die Forderung nach "aussagekräftigen Wahlen" und einem breiten Konsens innerhalb der syrischen Bevölkerung von Experten stark in Zweifel gezogen worden, da die HTS zuvor eine autoritäre Herrschaft im Nordwesten Syriens ausgeübt hatte, die von Folter und politischer Verfolgung geprägt war, wie Menschenrechtler berichteten.
Verhandlungen der neuen Führung
Der HTS-Chef, früher unter dem Kampfnamen Abu Mohammed al-Golani bekannt, hat zudem die Aufhebung internationaler Sanktionen gefordert, um den syrischen Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen. In einem Treffen mit britischen Diplomaten äußerte er, dass die Aufhebung der Sanktionen unerlässlich sei, um die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien zu fördern. Die EU hat hier jedoch klare Signale gesendet: Ein Ende der Sanktionen steht unter dem Vorbehalt, dass die neuen Machthaber die Rechte von Minderheiten sowie den Schutz der Frauen garantieren, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas feststellte.
In einem weiteren Schritt streben die neuen Machthaber, zu denen die HTS-Überführer zählen, die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen an. Es gab Berichte über Gespräche von London, Paris und Berlin mit den neuen syrischen Behörden. Während die britische Regierung bereits eine Delegation nach Damaskus geschickt hat, plant die deutsche Bundesregierung ebenfalls Gespräche mit beiden Vertretern der syrischen Übergangsregierung und der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus kündigte Frankreich an, einen diplomatischen Kontakt zu den neuen Machthabern aufzubauen, wobei eine Botschaft limitierte Beziehungen zum Land pflegte. Diese Entwicklungen liefern einen vielversprechenden Ausblick auf die zukünftige politische Landschaft Syriens, nachdem die HTS am 8. Dezember die Kontrolle über Damaskus übernommen hat, wie sn.at berichtete.
Sharaa selbst geht in seinen Aussagen über die zukünftige Rolle der Kämpfer und deren Integration in staatliche Strukturen, einschließlich der Ausbildung im Verteidigungsministerium. Er betont auch die Bedeutung eines Vertrages zwischen dem Staat und allen Religionsgemeinschaften zur Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit. Die Synchronisation dieser Entwicklungen wirft Fragen zu den tatsächlichen Absichten des HTS und seiner Führer auf, da sie versuchen, sich von ihrer Vergangenheit der extremistischen Gewalt zu distanzieren und sich als Verhandlungspartner zu etablieren, während sie zugleich eine autoritäre Herrschaft aufrechterhalten.
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