Berlin steht Kopf! Die Union hat die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz in einem dramatischen Aufruf aufgefordert, den geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr sofort zurückzuziehen. Unions-Haushälter Christian Haase ließ im Bundestag keinen Zweifel daran: «Ziehen Sie diesen Antrag zurück!» Ein klarer Schlag gegen den neuen Finanzminister Jörg Kukies (SPD), der selbst zugab, dass der Entwurf nicht benötigt wird und zudem verfassungswidrig berechnet wurde.
Doch Kukies bleibt gelassen! In einer Stellungnahme betonte er, dass der Bund auch ohne zusätzliche Kredite keine Haushaltssperren benötigt. «Der Bund bedient seine Rechnungen», versicherte er und beruhigte die Bürger, dass Kindergeld, Bafög und Bürgergeld weiterhin pünktlich ankommen werden. Die Frage bleibt: Warum dann dieser Nachtragshaushalt?
Schuldenaufnahme in der Schwebe
Der Nachtragshaushalt sollte ursprünglich dazu dienen, den Spielraum für eine massive Schuldenaufnahme auszuschöpfen. Die zusätzlich geliehenen Milliarden wären dazu gedacht gewesen, die Rücklagen des Bundes in diesem Jahr zu schonen und im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung zu haben. Doch nach dem Bruch der Ampelkoalition ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies gelingt, stark gesunken. Dennoch haben die Abgeordneten des Bundestags die Option einer nachträglichen Kreditaufnahme nicht ganz ausgeschlossen und überwiesen den Nachtragshaushalt zurück in den zuständigen Ausschuss. Ein politisches Tauziehen, das die Finanzpolitik Deutschlands auf die Kippe stellt!
