Mark Rutte, der NATO-Generalsekretär, warnte vor einem möglichen künftigen Krieg mit Russland und betonte in einer eindringlichen Rede in Brüssel, dass die Allianz auf eine "langfristige Konfrontation" vorbereitet sein müsse. Trotz der aktuellen Abwesenheit einer "unmittelbaren militärischen Bedrohung" durch Russland, machte Rutte deutlich, dass die NATO-Staaten sich nicht im nötigen Maß gegen Moskaus militärisches Potenzial wappnen können. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", zitiert t-online.de Rutte und fordert seine Verbündeten auf, eine "Kriegsmentalität" zu entwickeln und ihre Verteidigungsausgaben merklich zu erhöhen. Der Druck auf die NATO-Mitglieder, 2% ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wird immer größer, insbesondere da nur 23 der 32 Staaten dieses Ziel derzeit erfüllen.
Strategische Vorbereitungen und internationale Stimmen
Bei seinem Vortrag sprach Rutte über die Notwendigkeit eines strategischen Umdenkens innerhalb der NATO und warnte, dass die aktuellen Militärausgaben nicht dazu ausreichen, um die fortlaufende Waffenproduktion Russlands einzuholen. Diese Botschaft wurde auch von der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstützt, die konstatierte, dass ohne Frieden in der Ukraine auch keine effektiven Friedenstruppen entsandt werden könnten. Währenddessen lehnt Polen die Entsendung von Truppen zur Friedenssicherung ab, was die Uneinigkeit innerhalb der NATO und der EU unterstreicht, wie von vienna.at berichtet.
Die Diskussion um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Konflikt wurde von Viktor Orbán angestoßen, der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Weihnachtswaffenruhe vorschlug. Dieser Vorschlag wird jedoch von der Ukraine als unzureichend betrachtet, da Ungarn diese Initiative ohne vorherige Absprache mit Kiew angestoßen hat. In Berlin betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Notwendigkeit langfristiger militärischer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Diese Entwicklungen verdeutlichen die komplexe geopolitische Lage und die Herausforderungen, vor denen die NATO und die EU im Angesicht der russischen Aggression stehen.
