Putin signalisiert Fortschritte: Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht?

Putin signalisiert Fortschritte: Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht?

Inmitten andauernder Konflikte und geopolitischer Spannungen gibt es Neuigkeiten über die Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Das russische Außenministerium hat angedeutet, dass Fortschritte in Gesprächen mit den USA erzielt wurden. Die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte bei einer Pressekonferenz, dass es „langsamen, aber sicheren Fortschritt“ im Verhandlungsprozess gebe. Ein bemerkenswerter Aspekt ist, dass die Ukraine von Sacharowa kaum erwähnt wird, was die komplexen Dynamiken der Verhandlungen widerspiegelt. Zudem fordert Russland die USA auf, sich gegen westeuropäische Länder zu wehren, die Fortschritte im Verhandlungsprozess torpedieren könnten.

Währenddessen intervenieren europäische Staats- und Regierungschefs, um das Schlimmste für die Ukraine abzuwenden. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits 20 diskutierte Punkte veröffentlicht, während Russland dazu bisher keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat. Sacharowa erklärte zudem Russlands Bereitschaft, über ein Abkommen zu verhandeln, das eine Nichtangriffsgarantie für europäische oder NATO-Länder umfasst. Der Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, dass er Behauptungen über einen möglichen Angriff auf NATO-Länder zurückweist und eine schriftliche, rechtsverbindliche Verpflichtung anbieten würde.

Aktuelle Verhandlungen und getrennte Treffen

Die Verhandlungen zur Friedenslösung in der Ukraine sind in die nächste Runde gegangen. Nach Gesprächen in Berlin zwischen führenden europäischen Staaten, den USA und Vertretern der Ukraine werden nun Ergebnisse in Miami, Florida, besprochen. An diesen Gesprächen nehmen auch Militärvertreter teil. Es ist jedoch bezeichnend, dass Russland nicht an den Verhandlungen in Berlin beteiligt war. Ukrainische und europäische Regierungsvertreter, darunter Günter Sautter, sind in Florida anwesend, während die russische Delegation von Kirill Dmitrijew, einem Berater von Präsident Putin, geleitet wird.

Zu den Themen, die in Berlin behandelt wurden, gehören Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen. Europa hat Milliardenhilfe für die Ukraine zugesagt, und es sind Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für einen Waffenstillstand gemeldet worden. Die USA bieten der Ukraine Garantien an, die mit Artikel 5 des NATO-Vertrags verglichen werden können. Trotz dieser Entwicklungen sieht Selenskyj einen NATO-Beitritt als derzeit unrealistisch, möchte aber das Ziel nicht aufgeben und schlägt stattdessen einen schnellen EU-Beitritt vor.

Uneinigkeiten und Perspektiven

Trotz der laufenden Gespräche bleibt die Gebietsfrage komplex. Russland fordert die Aufgabe strategisch wichtiger Städte in Donezk, was Selenskyj strikt ablehnt, obwohl er „russisch besetztes Territorium“ anerkennt. Russland hat offiziell nicht auf die Vorschläge reagiert und wartet auf Informationen aus Washington. Kremlsprecher Peskow betont, dass Russland keine Megafon-Diplomatie betreiben wird, während Außenminister Lawrow die EU für ihre destruktive Rolle bei den Friedensgesprächen kritisiert.

Die Ukraine möchte sich langfristig sicherheitspolitisch an den Westen anbindenden und strebt die Rückgewinnung von von Russland besetzten Gebieten an. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Verhandlungen ist es offensichtlich, dass die EU bestrebt ist, ein Mitspracherecht zu erlangen. Ein Sondergipfel der EU ist für den 6. März angesetzt, um offene Fragen zur Unterstützung der Ukraine und zur europäischen Sicherheit zu klären und um die Positionen aller Beteiligten weiter zu verhandeln.