In Berlin wird heute eine aufsehenerregende Studie veröffentlicht, die das komplexe Geflecht von Patenten auf Pflanzen und Tiere in Europa unter die Lupe nimmt. Dagmar Urban von ARCHE NOAH fordert dringende Maßnahmen der EU-Landwirtschaftsminister:innen, um die rechtliche Unsicherheit für Bäuer:innen und Züchter:innen zu beseitigen. Diese Patente hätten schwerwiegende Folgen, besonders für kleine und mittelständische Züchter:innen. Urban wies darauf hin, dass die sogenannte Neue Gentechnik eine Welle zusätzlicher Patente auslösen könnte, weshalb ein sofortiger Stop erforderlich sei. Diese Informationen stammen aus einem Bericht, den APA-OTS veröffentlicht hat.
Die Studie, im Auftrag der Grünen Fraktion im deutschen Bundestag erstellt, zeigt auf, dass das heutige Patentrecht es großen Unternehmen ermöglicht, mit Leichtigkeit Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu beantragen. Patente, die auf klassischen Züchtungsmethoden basieren, bedrohen die Rechte von Züchter:innen, die ohne Gentechnik arbeiten. Laut dem Experten Prof. Dr. Axel Metzger gibt es zwar Wege zur Reform, doch eine umfassende Änderung des Europäischen Patentübereinkommens steht auf der Tagesordnung. In der Zwischenzeit häuft sich die Zahl der Patente auf Pflanzen, deren Eigenschaften durch zufällige Mutationen entstanden sind, wie von Schule & Gentechnik berichtet wird.
Dringender Handlungsbedarf
Urban fordert, dass die zukünftige österreichische Bundesregierung eindeutig Position gegen Patente auf Saatgut und Pflanzen beziehen muss, um die Interessen von Bäuer:innen und Züchter:innen besser zu schützen. Ihr Appell ist klar: Die EU muss die Deregulierung der Neuen Gentechnik sofort einstellen, bis ein Verbot der Patente auf Pflanzen wirksam ist. Die Studie stellt auch fest, dass das Patentamt durch bestimmte Schlupflöcher dafür sorgt, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die auf klassischen Verfahren basieren, weiterhin erteilt werden können, was die Lage noch komplizierter macht.
In Anbetracht der steigenden Anzahl von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und die drohende Ausweitung von patentrechtlichen Ansprüchen müssen klare Schritte unternommen werden, um die Rechte von Züchter:innen zu wahren. Der Druck der Industrie, Patente für Pflanzen und Tiere zu fördern, wird immer größer und könnte zu noch ernsthafteren Herausforderungen für die landwirtschaftliche Praxis führen.
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