Wenig Zeit bleibt, um das drohende Chaos in den USA abzuwenden! Das Repräsentantenhaus hat heute mit großer Mehrheit einen Übergangshaushalt verabschiedet, um einen möglichen Stillstand der Regierung zu verhindern. Diese Entscheidung fällt nur Stunden vor Ablauf einer kritischen Frist. Laut Radio Herford muss der Senat den Vorschlag nun billigen, was jedoch als sehr wahrscheinlich gilt. Präsident Joe Biden hat bereits seine Unterstützung für die Gesetzgebung erklärt, die sicherstellen soll, dass die Regierung weiterhin funktionsfähig bleibt.
Ein Sturm im politischen Wasserglas brach aus, als der designierte Präsident Donald Trump, zusammen mit seinem Berater Elon Musk, die bereits ausgehandelte parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt torpedierte. Wie ZDF berichtet, hatten die Republikaner einen neuen Plan vorgelegt, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März sichern sollte, dieser wurde jedoch im Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine Einigung erzielt werden, droht der sogenannte „Shutdown“, was unzählige Staatsbedienstete ohne Gehalt in den Zwangsurlaub schicken würde und erhebliche Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen wie Unterhaltungsparks und staatliche Museen hätte.
Spannungen vor Weihnachten
Die Auseinandersetzungen um den Haushalt haben eine kritische Phase erreicht. Während Trump seinen Vorschlag als „sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk“ pries, wies der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries diesen als „lächerlich“ zurück. Die Angriffe Trumps haben die Verhandlungen zwischen beiden Parteien schwer erschwert, sodass nun bis zur Deadline am Freitag eine Einigung herbeigeführt werden muss, um den drohenden Stillstand abzuwenden.
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