Am 4. Dezember 2024 hat das Europäische Parlament eine Entscheidung getroffen, die sowohl die Klimapolitik als auch die globalen Bemühungen um Waldschutz stark beeinflusst. Im Mittelpunkt steht die umstrittene Entwaldungsverordnung (EUDR), die ursprünglich im April 2023 verabschiedet wurde. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder abgeholzt wurden, nicht auf den europäischen Markt gelangen. Obwohl die Verordnung als fundamentaler Schritt für den Schutz der Wälder angesehen wird, brachte die Abstimmung vom Mitte November über eine einjährige Verschiebung der Umsetzungsfrist erhebliche Bedenken mit sich.
In dieser Abstimmung wurde die Freude über den Verzicht auf grobe Änderungen an der Verordnung getrübt. Die europäische Volkspartei (EVP) versuchte durch mehrere Änderungsanträge, das bereits beschlossene Gesetz weiter aufzuweichen, was jedoch vom Rat der Europäischen Union abgelehnt wurde. Maria Hammer, Sprecherin von Südwind, betonte, dass die Verschiebung um ein Jahr eine verpasste Chance darstellt, die Auswirkungen auf CO2-Emissionen zur Folge hat, die denen von 18 Millionen Autos entsprechen. “Die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutz-Bemühungen wurde stark beschädigt”, warnte Hammer und forderte eine zügige Umsetzung der Gesetzgebung.
Ein Jahr Verschiebung mit Folgen
Die Aufschiebung könnte für Unternehmen, insbesondere in der Süßwarenindustrie und der Zeitungsbranche, erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Diese Branchen beklagen, dass ihnen die Vorbereitungszeit für die neuen Vorschriften fehlt, da die EU-Kommission verspätet zusätzliche Richtlinien herausgab. Wenn die Verschiebung tatsächlich umgesetzt wird, könnte die neue Gesetzgebung erst am 30. Dezember 2025 für große Unternehmen und am 30. Juni 2026 für kleine Betriebe in Kraft treten, wie Tagesschau berichtete. Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass für ihre Produkte nach dem 31. Dezember 2020 keine Wälder gerodet wurden, andernfalls drohen hohe Strafen.
Die Abstimmung war zudem von technischen Problemen überschattet, was zu Bedenken hinsichtlich der Integrität des Abstimmungsprozesses führte. Trotz der Schwierigkeiten entschied Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Abstimmung nicht zu wiederholen. Angesichts dieser Entwicklungen scheint die Zukunft der Entwaldungsverordnung ungewiss zu sein, auf der die Hoffnungen für einen effektiveren Schutz der Wälder lasten.
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