Volksanwalt Luisser: Schikanen bei Pilnacek-Ermittlungen aufgedeckt!

Volksanwalt Luisser: Schikanen bei Pilnacek-Ermittlungen aufgedeckt!

Volksanwalt Christoph Luisser übt scharfe Kritik an der aktuellen Behandlung des Falls Christian Pilnacek. In diesem Kontext beklagt er Schikanen seitens der Ministerien, die für die Übermittlung wichtiger Akten verantwortlich sind. Laut Luisser hat das Innen- und Justizministerium die angeforderten Akten, die für die Prüfung der Polizeiarbeit im Zusammenhang mit dem Tod Pilnaceks notwendig sind, nicht übermittelt. Dies geschieht trotz der verfassungsgemäßen Pflicht aller Regierungsressorts, die Volksanwaltschaft zu unterstützen. Luisser betont, dass Amtsverschwiegenheit in solchen Verfahren nicht besteht und bezeichnet das Verhalten der Ministerien als schikanös und willkürlich, indem er auf die Verwirrung über Zuständigkeiten einzelner Staatsanwaltschaften hinweist. Diese Kritik wird verstärkt durch die Tatsache, dass das Innenministerium zwar bereit ist, Akteneinsicht zu gewähren, jedoch kein Recht auf die Übermittlung an die Volksanwaltschaft sieht.

Die Volksanwaltschaft hat seit Frühjahr 2025 die Polizeiarbeit im Zusammenhang mit Pilnaceks Tod, welcher am 20. Oktober 2023 stattfand, unter die Lupe genommen. Diese Überprüfung wurde direkt durch kritische Medienberichte angestoßen, insbesondere durch das Buch „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ von Dr. Peter Pilz. Die ersten Übermittlungen von Akten waren selektiv und die Ministerien haben kürzlich weitere Anträge auf Aktenlieferung abgelehnt. Luisser äußert Bedenken, dass dieses Verhalten als absichtliche Behinderung zur Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss interpretiert werden könnte.

Rechtskonformität und politische Dimension

Die Volksanwaltschaft ist der Ansicht, dass eine gesetzliche Regelung zur Durchsetzung der Hilfeleistungspflicht notwendig ist. Luisser fordert den Verfassungsgerichtshof auf, diese Umsetzung im Sinne der Volksanwaltschaft zu prüfen. Insbesondere betont er die Notwendigkeit einer Stärkung der Volksanwaltschaft durch den Gesetzgeber, um ähnliche Rechte wie die des Untersuchungsausschusses zu erhalten. Diese rechtlichen Schritte könnten entscheidend sein, um die Transparenz und das Vertrauen in die Ermittlungen zu sichern.

Die Zusammenarbeit zwischen der Volksanwaltschaft und dem Justizministerium wurde anfänglich als vielversprechend wahrgenommen, erwies sich jedoch bald als problematisch, geprägt durch eine als „Salamitaktik“ bezeichnete Vorgehensweise, die die Kommunikation erschwert hat. Die Volksanwältin Elisabeth Schwetz hatte die amtswegige Prüfung aufgrund kritischer Berichterstattung eingeleitet, wobei Luisser plant, mit den vorhandenen Unterlagen zu arbeiten und bereits für den Jahreswechsel Neuigkeiten anzukündigen.

Die bevorstehenden Untersuchungen

Ein weiterer wichtiger Punkt in Luisser’s Argumentation ist der anstehende parlamentarische Untersuchungsausschuss, dessen Befragungen Mitte Januar beginnen sollen. Er hebt hervor, dass die anderswo erfolgreich durchgeführten Verfahren, wie beim Terroranschlag in Wien, in diesem Fall an den Hürden der fehlenden Aktenlieferung scheitern könnten. Luisser sieht hierin eine ungleiche Behandlung und fordert ein „Schnellverfahren“, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit transparent über die Geschehnisse informiert wird.

Die Parlamentarische Volksanwaltschaft bleibt auch während dieser kritischen Phase aktiv und nutzt die bestehende Situation, um auf die Mängel in der Kooperationsbereitschaft der Ministerien hinzuweisen. Luisser hat klare Erwartungen an die Zusammenarbeit und die Notwendigkeit, konform mit der Verfassung zu handeln, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren.

vienna.at berichtet, dass die Volksanwaltschaft bereits Schritte eingeleitet hat, um die Aufforderung an die Ministerien für eine bessere Aktenübermittlung zu bekräftigen, während ots.at die rechtlichen und politischen Dimensionen dieser Situation beleuchtet hat. Der Kontext wird durch die umfassende Berichterstattung von apnews.com unterstützt, die relevante gesellschaftliche Debatten thematisiert.