Die österreichische Regierung steht vor einer entscheidenden Phase: Am Dienstag trifft sich die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in einer Regierungsklausur im Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz. Neuen Kanzler Christian Stocker und seine 21-köpfige Mannschaft erkennen die Dringlichkeit, um dem drohenden wirtschaftlichen Rückgang entgegenzuwirken. Angesichts der bevorstehenden dritten Rezession in Folge ist die Frage nach einem Wirtschaftsaufschwung dringlicher denn je. Die Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr (WIFO) und Holger Bonin (IHS) werden ebenfalls an dem Tisch sitzen, um zu klären, ob das geplante 6,4-Milliarden-Sparpaket ausreicht, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, wie oe24.at berichtet.
Das Regierungsprogramm soll auf wachstumsfördernde Maßnahmen geprüft werden, die zügig verabschiedet werden können. Ein Beispiel dafür, das Stocker anführt, ist der geplante Wegfall der Belegpflicht bei Umsätzen unter 35 Euro. Die Dringlichkeit einer klaren Budgetstrategie ist ebenfalls gegeben, da bisher nur vorläufige Budgetgesetze verabschiedet wurden. Finanzminister Markus Marterbauer muss seine Budgetrede im Nationalrat bis Mitte Mai halten, wobei die Zeit drängt, wie in dem Bericht von diepresse.com erwähnt wird.
Krisensituation und mögliche Auswege
Die politische Landschaft ändert sich rapide: Nach dem Scheitern der Koalition aus Blau-Türkis gibt es Überlegungen zu mehreren Optionen, von einer Neuauflage der Dreiergespräche bis hin zu möglichen Neuwahlen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat betont, dass keine beunruhigenden Gründe bestehen, und die Suche nach einer neuen Regierung nicht gänzlich ins Stocken geraten muss. In den letzten Tagen kam der Ruf nach einem neuen Versuch der bereits gescheiterten türkis-rot-pinken Koalition auf. SPÖ-Chef Andreas Babler und die NEOS signalisieren ein Interesse am Dialog mit der ÖVP, während auch Überlegungen zur Rückkehr zur „Großen Koalition“ zwischen ÖVP und SPÖ aufkommen, obwohl die Mehrheit im Nationalrat hauchdünn ist.
Die Möglichkeiten sind vielfältig: Neben einer Koalitionsregierung könnte auch eine Minderheitsregierung oder eine Expertenregierung im Raum stehen. Eine Expertenregierung hätte jedoch den Nachteil, dass sie nicht den nötigen Rückhalt im Nationalrat hätte, um Planungssicherheit zu garantieren. Während die FPÖ Neuwahlen fordert, hoffen andere Parteien, dass es zu einer stabilen Regierungsbildung kommt. Verhandlungen sind zäh, und wie Van der Bellen anmerkt, „fehlt die Demut vor der Meinung des anderen“. Diese Situation könnte sich als eine große Herausforderung für die aktuellen Parteien erweisen, die sich um friedliche und funktionierende Lösungen bemühen müssen.
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