Eine turbulente Woche in der steirischen Landespolitik findet mit der Angelobung der neuen Regierung und des neuen Landeshauptmanns Mario Kunasek ihr Ende. Der Wechsel an der Spitze der ÖVP, wo Christopher Drexler abtrat, könnte jedoch ein ernsthaftes Risiko für die neue Koalition darstellen. Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik verwies darauf, dass nicht nur die neue Regierungsebene gut ins Bild gesetzt werden sollte, sondern auch die ausstehenden Ermittlungen im FPÖ-Finanzskandal nach wie vor eine Bedrohung für die politische Stabilität darstellen. Die FPÖ sieht sich durch die Situation nicht unerheblichen Spannungen ausgesetzt, da die Koalitionsverhandlungen nun unter einem neuen Gesicht – jener von Manuela Kohm – weitergeführt werden müssen, während die Herausforderung besteht, den politischen Pakt einzuhalten und umzusetzen.
Politische Umstrukturierungen und Herausforderungen
Wie der Kurier berichtete, wird die neue Regierung in einer Konstellation aus FPÖ, die erstmals in einem Koalitionssystem auftritt, und der ÖVP arbeiten. Die bevorstehenden Herausforderungen sind zahlreich: Ein neuer Sitzplan im Landtag wird durch das Wahlergebnis notwendig, was die Platzierung der Parteien betrifft. Zukünftig werden die FPÖ und die ÖVP eng beieinandersitzen, während die SPÖ gezwungen ist, in die Mitte zu rücken und sich zwischen den anderen Oppositionsparteien zu positionieren.
Die Koalition zählt derzeit auf einen gleichbleibenden Anteil an Sitzen mit drei für die SPÖ und fünf für die ÖVP, wobei eine Reduktion auf sieben Sitze als Möglichkeit im Raum steht. Vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen bleibt zu beobachten, wie sich die Koalition in der Praxis bewähren wird. Insbesondere sind die anhaltenden Ermittlungen zum Grazer FPÖ-Finanzskandal eine potenzielle Sprengkraft für die neue Landesregierung, sodass sowohl Kunasek als auch Landtagspräsident Gerald Deutschmann unter Druck stehen, sollten gegen sie Anklage erhoben werden.
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