Ein Politikwechsel muss her, so das kraftvolle Versprechen von CDU-Chef Friedrich Merz. Doch aufgepasst, liebe Leser, diese Veränderung wird nicht leicht umzusetzen sein, wie Beatrice Achterberg berichtet. Mit den klapprigen alten Gesetzesentwürfen will Merz neuen Wind in die Regierung bringen, aber die Koalitionspartner von links, SPD und Grüne, sind nicht gerade der Traum in Weiß.
Die CDU/CSU hat ihr Wahlprogramm vorgelegt – ein wahrer Wunschzettel voller kühner Versprechungen: Steuerentlastungen, mehr Unternehmenserleichterungen und ein Stopp der irregulären Migration. Das klingt alles fantastisch, aber kann Merz tatsächlich die Kraft finden, diesen Kurs durchzusetzen? Die Schatten der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel sind verblasst, und Merz will einen klaren Schnitt. Doch da ist dieser Eisberg – eine erwartete Front der Grünen und SPD – die jedes Manöver erschwert.
Ein Traum von einer Koalition – oder doch nur ein schöner Schein?
Ein Bündnis mit dem Naturschutz und sozialer Gerechtigkeit verpflichteten Grünen dürfte für Merz ein Spießrutenlauf werden. Die Rückkehr von Atomstrom, gravierende Steuersenkungen, oder eine radikale Asylwende – alles Punkte, bei denen sich die Grünen bislang standhaft weigerten, auch nur einen Zentimeter nachzugeben. Und da ist noch mehr, wie die NZZ berichtet: Die SPD steht leicht geneigter neben CDU/CSU, aber die Grünen klammern sich weiterhin an ihre Prinzipien.
Der bayrische Löwe, Markus Söder, steht bereit, Merz den Rücken zu stärken, doch auch er musste einsehen, dass die grünen Amtsträger nicht von ihrem Kurs abweichen. Merz hingegen klingt diplomatisch, wenn er betont, dass Zusammenarbeit essentiell ist – doch unter diesem diplomatischen Mantel brodelt ein politisches Pulverfass.
Minderheitsregierung als Joker im As?
Ein politisches Kalkül zeigt sich in Thüringen, wo die CDU eine unerwartete Allianz mit der Linkspartei eingegangen ist, um die Wand Richtung AfD aufrechtzuerhalten. Ein solches Establishment mit dem umstrittenen Bündnis von Sahra Wagenknecht könnte auch auf Bundesebene neue Allianzen ermöglichen. Merz könnte versuchen, diese Methode der Minderheitsregierung auf nationaler Ebene umzusetzen – ein riskanter, aber möglicherweise erfolgreicher Schachzug.
Sollte Merz diesen Weg in Betracht ziehen, könnte es seine Verhandlungsposition gegenüber Grünen und SPD radikal ändern. Eine Drohung, immer offen für alternative Bündnisse zu sein, könnte die gegenwärtige politische Mitte aus ihrer Trägheit reißen. Das wäre eine Strategie, bei der Merz wirklich zeigen könnte, dass er nicht nur redet, sondern auch bereit ist, entsprechend zu handeln.
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