Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der Volkspartei (ÖVP) und den Sozialdemokraten (SPÖ) haben beide Parteien beschlossen, ihre Gespräche ohne die NEOS fortzusetzen. Dies berichtete der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der beide Parteien zu Gesprächen in die Hofburg einbestellte, um eine schnelle Regierungsbildung zu fordern. Die NEOS hatten überraschend ihren Rückzug aus den Verhandlungen angekündigt, was die Türen für eine mögliche Schwarz-Rote-Koalition öffnete, wie Yahoo berichtete. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte, dass seine Partei weiterhin bereit sei, konstruktive Gespräche zu führen, jedoch unter der Bedingung, dass die ÖVP nicht parallel mit der FPÖ verhandeln werde.
Verhandlungen in der Klemme
Die Koalitionsverhandlungen, die bereits seit Mitte November liefen, standen vor erheblichen Herausforderungen. Der Hauptstreitpunkt war das Budget, das in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit große Diskussionen auslöste. Babler forderte, dass die finanziellen Belastungen nicht von den Arbeitern und Pensionisten getragen werden sollten, sondern von wohlhabenderen Bevölkerungsteilen. Der Druck zur Einigung steigt, da Nehammer unter den Blicken der Öffentlichkeit und der Opposition steht, die bereits Neuwahlen in den Raum stellt, sollte eine Regierung nicht zustande kommen. Die FPÖ nutzte diese Gelegenheit, um Nehammer zum Rücktritt aufzufordern, da sie eine "politische Missgeburt" sah, die unter dem Druck einer Dreierkoalition zusammengebrochen ist.
Mit der Ankündigung der NEOS, aus den Verhandlungen auszusteigen, wird es nun für die ÖVP und die SPÖ entscheidend, ob sie eine tragfähige Einigung erzielen können, die eine hauchdünne Mehrheit im Nationalrat absichern würde. Sowohl Nehammer als auch Babler haben in ihren Parteigremien beraten, wobei Nehammer Rückhalt erhielt, während im Hintergrund bereits von möglichen Nachfolgern spekuliert wurde. Der SPÖ-Vorsitzende Babler zeigte sich dennoch optimistisch und hob hervor, dass die Hand seiner Partei weiterhin ausgestreckt sei, um an Lösungen zu arbeiten, während die ÖVP betont, dass die SPÖ für das Scheitern der Dreiergespräche verantwortlich sei.
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