In den letzten Wochen gab es in Friedrichshain-Kreuzberg eine Welle der Besorgnis über die Schließung von Kleinunternehmen, wie der Buchhandlung „lesen & lesen lassen“, die nach 28 Jahren am kommenden Samstag ihre Türen schließen muss. Dieses Ereignis hat erhebliche Wellen geschlagen und die Notwendigkeit für bessere Schutzmaßnahmen für lokale Gewerbe ins Rampenlicht gerückt. Die Ursachen? Steigende Mieten machen es für viele kleinere Betriebe unmöglich, weiter existieren zu können.
Um dieser wachsenden Bedrohung entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Ziel ist es, die Vielfalt der Gewerbe im Bezirk zu sichern und eine Initiative zu unterstützen, die bereits 2018 auf Bundesebene beschlossen wurde. Diese Bundesratsinitiative zielt darauf ab, ein sozial gerechtes und nachhaltiges Gewerbemietrecht einzuführen, das den Schutz kleiner Unternehmen stärken soll.
Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung
Am Mittwoch wurde der Antrag mit einer deutlichen Mehrheit von 33 Ja-Stimmen und nur fünf Nein-Stimmen angenommen. Dies zeigt, dass sich die politischen Vertreter im Bezirk für die Belange der lokalen Unternehmer einsetzen. Der Antrag fordert von der Bundesregierung und weiteren unterstützenden Parteien im Bundestag, die notwendigen Schritte für die Umsetzung der Gewerbemietrechtsreform zu unternehmen.
„Wir appellieren an die Politik, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die ein überstürztes Aus für viele unserer kleinen, aber lebenswichtigen Geschäfte verhindern“, äußerte ein Sprecher der SPD-Fraktion. „Die geplanten Maßnahmen beinhalten unter anderem die Schaffung von Mietpreisobergrenzen sowie einen verbesserten Kündigungsschutz, ähnlich wie im Wohnraummietrecht“, fügte er hinzu.
Beate Klemm, Eigentümerin der betroffenen Buchhandlung, hat vehement die Notwendigkeit eines stabilen rechtlichen Rahmens für Gewerbemieter betont. „Es gibt in Berlin kein vernünftiges Gewerbemietrecht“, erklärt sie. „Wir brauchen unbefristete Mietverträge und Kündigungsschutz – und vor allem eine Mietpreisbremse, um nicht erdrückt zu werden.“
Die Sorgen bezüglich der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen, die solche Schließungen auf die Nachbarschaft haben können, sind verständlich. Viele Bürgerinnen und Bürger äußern, dass die Diversität und das kulturelle Angebot im Bezirk erhalten bleiben müssen. Die Annahme des Antrags ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Kleinunternehmen zu schützen und weiterhin zu fördern.
Für mehr Informationen zu den Hintergründen und weiteren Details rund um dieses Thema, kann man einen umfassenden Bericht auf www.berliner-zeitung.de nachlesen.