Ein brisantes Thema sorgt für Aufregung in Berlin: Ein Clan-Mitglied, das illegal in die Hauptstadt zurückgekehrt ist, soll trotz eines Asylantrags umgehend abgeschoben werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat klargemacht, dass der "Mehrfach- und Intensivtäter" schnellstmöglich wieder "zurückgeführt" werden soll. In einer Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses betonte sie, dass alle strafrechtlichen Maßnahmen vollständig ausgeschöpft werden müssen. "Wir schieben diese Person auch in den Libanon wieder ab", erklärte sie eindringlich.
Der Mann gehört zu einem arabischstämmigen Clan, der in Berlin und Nordrhein-Westfalen aktiv ist. Er war zuvor in Berlin verurteilt und dann in den Libanon abgeschoben worden. Doch im Oktober gelang ihm die Rückkehr nach Deutschland – angeblich mit Hilfe eines Schleusers, über Syrien, die Türkei und die bulgarische Grenze. Spranger wies darauf hin, dass der Mann in keinem anderen EU-Land registriert war, was eine Zuständigkeit für seinen Asylantrag ausgeschlossen hätte. Man gehe von einer unerlaubten Einreise aus, da eine Einreisesperre bestand. CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger sprach von einer bereits erfolgten "schnellen Zurückweisung" des Asylantrags.
Schleuser-Netzwerke und Grenzkontrollen
Der Leiter des Berliner Einwanderungsamtes, Engelhard Mazanke, erklärte, die Gesetze seien klar: Bei einem Wiedereinreise-Verbot und offensichtlich unbegründeten Asylanträgen könnten Personen an jeder Außengrenze des Schengenraums abgewiesen werden. "Die Frage ist, an welcher Grenze wird das wie intensiv kontrolliert", so Mazanke. Der Fall zeigt, wie gefährlich und professionell organisierte Schleuser-Netzwerke operieren, was in diesem speziellen Fall offensichtlich geschehen ist. Die Situation bleibt angespannt, während die Behörden alle Optionen prüfen, um die Sicherheit zu gewährleisten.
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