Bremen wird zum Jahreswechsel eine Ausbildungsumlage einführen, um die Ausbildungsquote in der Stadt zu steigern. Alle Unternehmen sind verpflichtet, eine Abgabe zu zahlen; Betriebe, die ausreichend ausbilden, erhalten eine Entlastung. Das Ziel besteht darin, die Anzahl der Auszubildenden in Berlin innerhalb von zwei Jahren um 2.000 von 32.535 auf 34.535 zu erhöhen, wie nd-aktuell berichtete.
Der bestehende Katalog des Bündnisses für Ausbildung umfasst 47 Maßnahmen zur Erreichung dieser Zielvorgabe. Dabei ist zu beachten, dass das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) einen Rückgang der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 0,3 % im Vergleich zum Vorjahr meldete. Die Zahl der Ausbildungsverträge ist seit 2013 von 16.800 auf 14.600 gesunken. Während die angebotenen Stellen um 1,4 % auf 15.700 verringert wurden, sank die Nachfrage in einem ähnlichen Zeitraum um 2,1 % auf 19.000 Stellen.
Rechtliche Absicherung und Mechanismen der Ausbildungsumlage
Der Bremer Staatsgerichtshof hat den Ausbildungsfonds rechtlich abgesegnet, obwohl Berufsverbände Klage erhoben hatten. Nach dem Gesetz in Bremen müssen Unternehmen 0,27 % ihrer Bruttolöhne in den Ausbildungsfonds einzahlen und erhalten pro Auszubildenden 2.250 Euro zurück. Im Falle von Gesetzesverstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Kleinere Betriebe mit einem Jahreslohn unter 150.000 Euro können sich von der Abgabe befreien lassen, was die Ausgabe der Mittel für die Ausbildung in Bremen erleichtern soll, wie auch buten un binnen berichtete.
Das Bremer Urteil wurde von SPD-Abgeordneter Sven Meyer als positiv betrachtet, während Grüne-Abgeordnete Tonka Wojahn eine sofortige Einführung einer Ausbildungsumlage für Berlin fordert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg verweist auf bestehende tarifliche Ausbildungsumlagen in einigen Branchen und appelliert an die Berliner Wirtschaftsverbände, einen Dialog zur Einführung eines Ausbildungsfonds zu führen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
