In Berlin plant die Landesregierung erhebliche Veränderungen, um die Beschäftigung im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gab bekannt, dass die Reform des Beamten- und Dienstrechts dazu dienen soll, die Einstiegsbedingungen für neue Beamte zu erleichtern und die Beförderungskriterien zu überarbeiten. Die Verwaltung sieht sich mit über 56.000 Beamten und rund 70.000 Tarifangestellten konfrontiert, wobei viele Stellen schwer zu besetzen sind. "Wir wollen die Beförderungen an gute Leistungen knüpfen, und nicht nur an das Dienstalter", erklärte Evers, was den Einstieg für Quereinsteiger erleichtern soll. Dieser Entwurf wird zunächst an den Rat der Bürgermeister weitergeleitet, bevor der Senat weitere Schritte unternimmt, wie tagesspiegel.de berichtete.
Gleichzeitig muss Berlin im kommenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 3 Milliarden Euro umzugehen, was die Finanzierung dieser Pläne kompliziert macht. Evers hat eine Haushaltssperre für 2025 verhängt, die allen Senatsverwaltungen untersagt, feste Mittelzusagen zu machen. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die finanziellen Herausforderungen, mit denen die Hauptstadt konfrontiert ist. "Wir müssen die Staatsausgaben nach der Ausgabenexplosion in den letzten fünf Jahren auf ein normales, nachhaltiges Niveau zurückführen," betonte ein Sprecher der Finanzverwaltung. Die Koalitionsspitzen aus CDU und SPD haben bereits Gespräche über Einsparungen geführt, um eine klare Finanzierungslinie für 2025 festzulegen. Diese Einsparungen sind notwendig, um weiteren Vertrauensschäden zu vermeiden, wie rbb24.de berichtete.
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