Die unglaublichen Summen an Steuergeldern, die Berlins Senat an Immobilienunternehmen mit Sitz in Steueroasen überweist, lassen einem das Blut in den Adern gefrieren! 157 Millionen Euro Miete sollen für ein leerstehendes Bürogebäude in Berlin-Charlottenburg gezahlt werden - und das während die Stadt unter Sparzwängen leidet. In der Soorstraße im bürgerlichen Westend tobt der Aufruhr, seit bekannt wurde, dass mehr als 1500 Flüchtlinge in ein ehemaliges Bürohaus einziehen sollen. Die Nachbarschaft, die bislang von Ruhe und Beschaulichkeit geprägt war, sieht Chaos aufziehen. Unglaubliche Szenen spielen sich ab, als Anwohner bei Versammlungen gegen die Pläne protestieren. Der Berliner Kurier berichtet von geplatzten Nähten anderer Unterkünfte, wie dem ehemaligen Flughafen Tegel, wo engste Verhältnisse und steigende Kriminalität keine Randnotizen mehr sind, sondern die tägliche Realität abbilden.
Der Plan, aus einem Bürohaus ein Mega-Flüchtlingsheim zu machen, wird von der Senatsverwaltung für Soziales und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten als dringende Notwendigkeit begründet. Mehr als 30.000 Flüchtlinge leben bereits in den Einrichtungen der Hauptstadt, aber der Wohnungsmarkt bietet keine Alternativen. Die Entscheidung, ausgerechnet Immobilienkraken mit Steuergeldern zu füttern, empört Bürger und Politiker gleichermaßen. Während der Senat mit dem Rücken zur Wand steht, wissen die Besitzer dieser sogenannten „Schrottimmobilien“, wie man die Notlage zu ihrem Vorteil nutzt.
Leere Versprechungen und Milliardenmieten
Naive Hoffnung oder bitterer Ernst? Am 11. Dezember soll entschieden werden, ob das Bürohaus an der Soorstraße zum neuen Zuhause für Flüchtlinge wird. Doch das Versteckspiel um die horrende Mietsumme, die offiziell im Verborgenen bleiben sollte, offenbart die wahren Verhältnisse. „Wir können uns nicht von diesen Heuschrecken über den Tisch ziehen lassen“, poltert der Chef des Berliner Steuerzahlerbundes und zeigt damit den Ernst der Lage. Wenn 157 Millionen Euro für nur 10 Jahre Mietzeit im Raum stehen, kann von einem gut verhandelten Deal nicht die Rede sein.
Das Innenministerium von Nancy Faeser hat jüngst ein anderes heißes Eisen angefasst und die umstrittenen Beamtenvorteile für Ministervertraute auf Eis gelegt, wie MSN berichtet. Da fragt man sich, ob die nicht veröffentlichten Zahlungen in Berlin eines Tages auch unter den Teppich gekehrt werden sollen, während die Stadt mit massiven Herausforderungen und einem riesigen Schuldenberg ringt.
Unter unüberhörbarem Protest und wachsender Frustration der Anwohner bleibt die Frage: Wird der Berliner Senat die trotz aller Bedenken beschlossene Förderung der Immobilienhaie fortführen, oder gibt es Hoffnung auf eine gerechtere Verteilung der über die Maßen beanspruchten Ressourcen?
