Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat entschieden, entschlossener gegen die Clankriminalität vorzugehen, indem sie die Zusammenarbeit mit den Bezirken intensiviert und innovative Ansätze zur Bekämpfung illegaler Geschäfte einsetzt. In einem neuen Modellprojekt wird nicht nur Bußgeld verhängt, sondern sämtliche Einnahmen aus solchen Geschäften einbehalten. Bislang wurden wichtige Erfolge erzielt, mit fünf rechtskräftigen Einziehungsbescheiden in Höhe von 171.000 Euro, wie Welt.de berichtet. Treptow-Köpenick, Charlottenburg und Mitte zeigen sich besonders aktiv in diesem Programm. Badenberg betont, dass regelmäßige kleine Maßnahmen – das sogenannte System der „permanenten Nadelstiche“ – den Druck auf die organisierten Kriminellen deutlich erhöhen können.
Verstärkung der Staatsanwaltschaft
Um dem wachsenden Problem der Clankriminalität in Berlin effizienter zu begegnen, werden im Doppelhaushalt 2024/2025 zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaft geschaffen. Badenberg kündigte an, dass bis zu 20 neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rekrutiert werden, um illegale Vermögenswerte schneller und umfassender zu beschlagnahmen. „Wir können nicht zulassen, dass Gewinne aus Straftaten beiseitegeschafft werden“, so die Senatorin, wie RBB24 berichtete. Im Jahr 2023 sind die Berliner Strafverfolgungsbehörden in 2.624 Fällen einschlägig gegen mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen vorgegangen, mit einer Gesamtvolumen von fast 9 Millionen Euro bereits vor dem Jahresende.
Die anhaltende Bekämpfung der Clankriminalität zielt darauf ab, sowohl präventiv als auch reaktiv vorzugehen. Badenberg setzt auf gut ausgebildete Juristen, die in der Lage sind, mit den komplexen Strukturen von illegalen Unternehmen und Kryptowährungen umzugehen. Der Druck auf die kriminellen Netzwerke soll durch verstärkte Ermittlungen aufrechterhalten werden, um die öffentlichen Mittel, die durch diese Kriminalität verloren gehen, zurückzugewinnen.
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