Die Diskussion um die Erhöhung der Abwassergebühren in Bad Wörishofen nimmt eine neue Wendung. Nach monatelangen Auseinandersetzungen hat die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Unterallgäu einer Dienstaufsichtsbeschwerde von Manfred Gittel, einem Stadtvertreter der Freien Wähler (FW), stattgegeben. Diese Beschwerde, die am 10. Juni eingereicht wurde, zielt darauf ab, Bürgermeister Stefan Welzel zur Durchführung eines Beschlusses des Stadtrates zu bewegen, der die Protokollführung in einer Sitzung zur Gebührenerhöhung betrifft.
Die Situation um die Abwassergebühren hat die Bürger und den Stadtrat polarisiert. Gittel kritisiert, dass Welzel in der betreffenden Sitzung behauptet habe, ein Beschluss über die Erhöhung sei bereits in einer nicht-öffentlichen Sitzung gefasst worden. Dies führte laut Gittel zu Verwirrung und hinderte eine weitere Diskussion über die vorgesehenen Preiserhöhungen, die fast eine Verdopplung der bisherigen Gebühren bedeuteten.
Vorwürfe gegen Bürgermeister Welzel
Gittel vertritt die Ansicht, dass die Weigerung von Welzel, die Diskussion zuzulassen, gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstößt, die Bürgermeister zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen verpflichtet. „Die Weigerung von Herrn Welzel, den Stadtratsbeschluss vom 13.03.2024 zu vollziehen, ist nicht nur eine Verletzung seiner Dienstpflicht, sondern auch ein Zeichen von mangelnder Transparenz“, erläuterte Gittel und drückte sein tiefes Bedauern über die fehlende Diskussion aus.
Nach Bekanntgabe der Dienstaufsichtsbeschwerde betonte die Pressestelle des Landratsamts, dass der Bürgermeister gebeten wurde, den Beschluss umzusetzen und das Protokoll entsprechend zu ergänzen. Obwohl Welzel die Vorwürfe zurückwies und erklärte, die Diskussion hätte durchaus stattfinden können, wird die Angelegenheit weiterhin intensiv verfolgt. Der Bürgermeister erklärte, die vermeintliche Problematik liege mehr in der Geschwindigkeit der Protokollanpassung als in der substantiellen Diskrepanz zwischen den Positionen.
Rückmeldungen und Differenzen
Welzel äußerte sich zu den Vorwürfen und hielt fest, dass die Interpretation seiner Aussagen im Protokoll nicht korrekt sei. Er betonte, dass in der Sitzung am 4. Dezember kein Beschluss zur Erhöhung der Gebühren gefasst wurde und kritisierte die vermeintlich fehlende Grundlage für die Hauptamtsleitung, die eine neue Stelle beantragt hatte, um die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung zu erhöhen. „Die Zuschüsse wurden vom Stadtrat nicht bewilligt. Das hat nichts mit meiner Amtsführung zu tun“, erklärte Welzel.
Inmitten dieser hitzigen Debatte bleibt abzuwarten, wie die Kommunalaufsicht die Angelegenheit letztlich bewerten wird und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Gittel zeigt in diesem Prozess viel Engagement, da er auf die Notwendigkeit hinweist, alle Stadtratsmitglieder darüber zu informieren, wie sie sich zu den Beschlüssen positioniert haben.
Das Thema der Abwassergebühren, das die Bürger und die Politik in Bad Wörishofen aktuell beschäftigt, könnte auch weitreichende Folgen für zukünftige politische Entscheidungen in der Kneippstadt haben. Gittel hat bereits signalisiert, dass er weiterhin für eine transparente und faire Diskussion eintreten möchte, um den Bürgern die bestmögliche Auskunft über die öffentlichen Finanzen und Entscheidungen zu geben.
Für nähere Informationen zu den Hintergründen und weiterführenden Entwicklungen zu diesem Thema, siehe den Bericht auf www.merkur.de.
