Die Starnberger SPD erhebt lautstark ihre Stimme für die Finanzsicherung der Kommunen! Auf einer brisanten Klausurtagung unter der Leitung von Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christiane Feichtmeier plädieren die Sozialdemokraten dafür, den Bund und den Freistaat Bayern stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Wir brauchen eine breitere Basis der Finanzierung im kommunalen Bereich“, rufen sie, während sie fordern, dass Gemeinden und Landkreise direkt von höheren Steuereinnahmen profitieren müssen!
„Der Förderwirrwarr muss endlich abgeschafft werden!“, verkünden die SPD-Politiker in ihrer Abschlusserklärung und promise dabei weniger Bürokratie für die Kommunen. Ein zentraler Punkt für diesen Aufruf ist das bevorstehende kommunale Spitzengespräch im Bayerischen Landtag am 4. November, wo diese bedeutenden Themen auf der Tagesordnung stehen. Im Zuge dessen hat die SPD-Fraktion im Maximilianeum einen Antrag eingereicht, der eine drastische Erhöhung des Finanzausgleichs für die Kommunen fordert. „Andernfalls drohen nicht genehmigungsfähige Haushalte“, warnt Feichtmeier und dringt auf sofortige Unterstützung von Seiten des Freistaates!
Forderungen für die Gesundheit und Energiewende
Nicht nur in Finanzfragen positioniert sich die Starnberger SPD. Auch bei der Klinikreform haben sie klare Vorstellungen. Feichtmeier und ihr Team verlangen eine rasche Umsetzung, um eine drohende Insolvenzwelle unter Krankenhäusern zu verhindern. Der Stadtrat Tim Weidner warnt zudem vor einer Zersplitterung der Krankenhausplanung und betont die notwendige regionale Zusammenarbeit: „Eine sinnvolle Krankenhausplanung endet nicht an den Landkreisgrenzen!“
Die SPD setzt zudem auf eine gezielte kommunale Wärmeplanung, die sich auf die Stadt Starnberg und benachbarte größere Gemeinden konzentrieren soll. Kleinere Orte hingegen werden nach dezentralen Lösungen suchen müssen. „Wir bieten mittlerweile ein breites Beratungsangebot für die Kommunen an!“, unterstreichen die Sozialdemokraten überzeugend.
