Bürgermeister Christian Scheider äußerte sich jüngst zur umstrittenen Entscheidung zur personellen Neubesetzung von Ausschüssen im Klagenfurter Gemeinderat. In diesem Kontext bekundete er sein Unverständnis über die Empörung, vor allem seitens der SPÖ, Grünen und einer Kärntner Tageszeitung. Er bezeichnete die Reaktionen als heuchlerisch, da die frühere Stadtregierung ähnliche Maßnahmen gemäß §73 des Gemeindegesetzes ebenfalls häufig anwendete, ohne dass dies zu nennenswerter Diskussion oder medialer Berichterstattung führte. „Damals waren vier grüne Mandatare betroffen, und niemand sprach darüber“, erklärte Scheider und kritisierte die aktuelle Doppelmoral, die er bei den Protestierenden feststellt, die von den damaligen Änderungen profitiert hätten. Zudem bekräftigte er, dass die Stadt der Empfehlung der Gemeindeaufsicht nachkommen werde und wies darauf hin, dass eine unzureichende Information durch die damalige Regierung zu „einigen Unrechtmäßigkeiten“ geführt habe, die jetzt aufgearbeitet werden müssten.
Im Hinblick auf die Anwendung von §73 gab es in der Vergangenheit diverse personelle Änderungen und Entscheidungen, wie etwa bei Fördervergaben an Unternehmen, Subventionsvereinbarungen und der Umbenennung von Ausschüssen. Scheider kritisierte die gegenwärtige Diskussion als politisches Theater, das möglicherweise auf die Schwäche seiner politischen Mitbewerber zurückzuführen sei.
Aktuelle Entwicklungen zur Causa Jost
Eine weitere Komplexität der Situation ist die zuletzt erfolgte Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, das den Bescheid der Gemeindeaufsicht zur Vertragsverlängerung des Magistratsdirektors durch Scheider ersatzlos aufgehoben hat. Das Gericht hatte dies damit begründet, dass die Gemeindeaufsicht das falsche Aufsichtsmittel eingesetzt hatte. Dies stellt bereits die zweite Aufhebung eines solchen Bescheides dar. Dennoch bleibt Bürgermeister Scheider bei der Ansicht, dass die Anwendung des Paragraphen 73 rechtmäßig erfolgt ist. Er bestätigte, dass die Stadt eine Stellungnahme an die Gemeindeaufsicht übermitteln wird, um auf die erneute Aufforderung zu reagieren, die auf den ursprünglichen Verfahrensverlauf zurückweist.
Die Ausschreibung für einen neuen Magistratsdirektor ist bereits im Gange, und Scheider hält an dem Gemeinderatsbeschluss fest. Am 13. November 2023 soll ein Gespräch mit dem bisherigen Magistratsdirektor Dr. Peter Jost stattfinden, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.
Rolle der Kommunen in der Selbstverwaltung
Die Situation in Klagenfurt wirft auch Fragen zur Rolle der Kommunen im Allgemeinen auf. Kommunen sind in der Lage, grundlegende Dinge des Alltags, wie beispielsweise die Wasserversorgung und die Schulausstattung, selbst zu regeln. Ihr Recht zur kommunalen Selbstverwaltung ist durch gesetzliche Vorgaben gewährt. Wichtige Entscheidungen werden in den Gemeinderatssitzungen unter der Leitung des direkt gewählten Bürgermeisters getroffen, wobei die Verwaltung die Beschlüsse vorbereitet und umsetzt. Dies verdeutlicht die Bedeutung der Kommunen als Basis der drei kommunalen Ebenen in Bayern.
Insgesamt spiegelt die aktuelle Situation in Klagenfurt sowohl die Herausforderungen der Kommunalpolitik als auch die Spannungen zwischen aktuellen Regierungsmitgliedern und ehemaligen Machthabern wider.