Reichelsheim steuert auf ein finanzielles Desaster zu! Für das Jahr 2025 wird ein Haushaltsdefizit von über 632.000 Euro prognostiziert, trotz bereits beschlossener Steuererhöhungen. Die Stadtverordnetenversammlung hat jüngst eine drastische Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern beschlossen, um den massiven Fehlbetrag zu kompensieren. Dies wurde nötig, nachdem der Finanzplanungserlass des Landes Hessen die Lage der Kommune erheblich verschärfte. Bürgermeisterin Lena Herget (SPD) spricht von einer Herausforderung, die nicht nur Reichelsheim, sondern auch andere Gemeinden in der Wetterau betrifft, wie fnp.de berichtet.
Steuererhöhungen als Antwort auf das Defizit
Auf die Bürger warten ungemütliche Zeiten: Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen auf über 600 Prozent angehoben werden. Diese Erhöhung ist weit über den empfohlenen Werten des Landes und von den Freien Wählern bereits als „Erdrosselungssteuer“ kritisiert worden. Hans-Günter Scholz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, äußerte Bedenken, dass die Bürger die Investitionspläne der SPD teuer bezahlen müssen, während die CDU die Haushaltslage als vorhersehbar bezeichnete. In einer namentlichen Abstimmung stimmte das Parlament mit 13 zu 8 Stimmen für die Erhöhung, was die finanziellen Lasten für die Bürger weiter steigern wird.
In einem weiteren politischen Spannungsfeld nehmen die Freien Wähler in Bayern eine klare Position ein: Eine Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Wähler die Forderung nach einem erhöhten Grundfreibetrag unterstützen. Dieser soll auf 2.000 Euro pro Monat angehoben werden, um die Steuerlast für Geringverdiener spürbar zu senken. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, kritisiert die hohe Steuerpflicht für Minijobber und die Benachteiligung, die diese im Vergleich zu Sozialleistungen erfahren. „Wir müssen die Einkommensteuerkurve nach rechts verschieben“, so Aiwanger, um die finanzielle Belastung für viele zu verringern, erklärte fw-bayern.de.
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