Andreas Scheuer, ehemaliger Verkehrsminister und Mitglied der Christlich-Sozialen Union (CSU), hat seinen Rückzug aus der kommunalen Politik bekannt gegeben. Dies geschah am Dienstag, als er seine Entscheidung über Instagram verkündete und mit den Worten „Es reicht!“ einen klaren Schlussstrich zog. Seit 2002 war Scheuer Mitglied im Stadtrat von Passau, wo er zuletzt zum Rechnungsprüfer ernannt werden sollte. Diese Entscheidung sorgte jedoch für einen Eklat während einer Stadtratssitzung.
In der Sitzung am Montag wurde Scheuer von zwei Stadtratsmitgliedern scharf kritisiert. Der fraktionslose Holm Putzke, Professor an der Universität Passau, und Karl Synek von den Grünen bezeichneten ihn als ungeeignet für das Amt aufgrund seiner Rolle im Maut-Debakel. Synek argumentierte, dass Scheuers Vergangenheit als Minister und die damit verbundenen finanziellen Pannen nicht mit der Aufgabe eines Rechnungsprüfers vereinbar seien. „Man müsse aufpassen, dass man den Hund nicht zum Bewacher der Wurstküche mache“, zitiert Synek Franz-Josef Strauß, um seine Bedenken zu untermauern.
Der Eklat und die Reaktionen
Scheuer konfrontierte die Kommunalpolitiker und warf ihnen „undemokratisches Verhalten“ vor. seiner Meinung nach handele es sich um eine gezielte „Kampagne“ gegen ihn. Er wies darauf hin, dass er Erfahrung im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages habe und sich als qualifiziert erachte. Diese Auseinandersetzung führte zu einer leidenschaftlichen Debatte, die schließlich von einem anderen Stadtratsmitglied beendet wurde.
In seinem Instagram-Post gab Scheuer auch an, dass er mit dem Verhalten von Putzke und Synek sehr enttäuscht sei, insbesondere weil die Grünen normalerweise einen respektvollen Umgang einfordern. „Für mich ist es bei dem langjährigen Kollegen der Grünen menschlich umso enttäuschender“, schrieb er weiter und nannte die Kritik an seiner Ernennung einen „abgekarteten Spiel“.
Scheuer übte zudem scharfe Kritik an den Medien, insbesondere an der „Passauer Neuen Presse“ und dem Bayerischen Rundfunk. Er beschuldigte diese, eine irreführende Berichterstattung zu fördern und somit das als unkollegial empfundene Verhalten weiter zu befeuern. Meiner Meinung nach haben diese Medien die Komplexität seiner politischen Karriere missverstanden und zu einem „Steigbügelhalter der Bösartigkeit“ gemacht.
Obwohl Scheuer in einer Vielzahl von politischen Auseinandersetzungen stand und Fehler eingestand, stellt er klar, dass die Berichterstattung über seine aktuelle Situation übertrieben und unverhältnismäßig sei. Die Tatsache, dass die Berichterstattung über seine Ernennung als Rechnungsprüfer in einem kleinen Stadtrat so viel Aufsehen erregte, sei für ihn inakzeptabel. Der Posten ist für einen Stadtrat in Passau, der ungefähr 50.000 Einwohner zählt, tatsächlich eher geringfügig und sollte nicht dermaßen im Rampenlicht stehen.
In der Folge seiner Entscheidung stellte Scheuer klar, dass er den Bürgern dankbar ist, die ihn während seiner politischen Laufbahn unterstützt haben. Trotz der Auseinandersetzungen und seines Rückzugs wünschte er der Stadt Passau alles Gute. Zu guter Letzt wird die CSU in Passau nun erneut suchen müssen, um einen geeigneten Nachfolger für das Amt des Rechnungsprüfers zu finden.
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