Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Dienstag seinen Rücktritt aus dem Stadtrat von Passau verkündet, in dem er seit 2002 tätig war. Mit einem eindringlichen Instagram-Beitrag, in dem er die Worte „Es reicht!“ wählte, machte er seine Entscheidung publik. Dies geschieht nur wenige Monate, nachdem er im April sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Scheuer wollte sich, so die Aussagen der CSU, nach seinem Ausscheiden aus der Bundespolitik verstärkt in der Kommunalpolitik engagieren und wurde als einer der Rechnungsprüfer nominiert.
Die Wurzeln seines Rücktritts gehen jedoch auf eine hitzige Stadtratssitzung zurück. Berichten zufolge kam es zu verbalen Angriffen gegen Scheuer von zwei Stadtratsmitgliedern. Holm Putzke, ein fraktionsloser Abgeordneter und Professor an der Universität Passau, sowie Karl Synek von den Grünen, ein pensionierter Finanzbeamter und Kinderbuchautor, kritisierten den ehemaligen Minister scharf. Insbesondere Synek verwies auf das sogenannte Maut-Debakel, das Scheuer in der Vergangenheit beschäftigt hatte, und äußerte Bedenken, dass seine Rolle als Rechnungsprüfer damit unvereinbar sei.
Der Konflikt im Stadtrat
In der Sitzung kam es zu einem Eklat, als die beiden Stadtratsmitglieder lautstark gegen Scheuer argumentierten. Synek nannte ihn einen ungeeigneten Kandidaten für die Rolle des Rechnungsprüfers und zitierte dabei Franz-Josef Strauß, um auf die von ihm wahrgenommenen Widersprüche in Scheuers Rolle hinzuweisen. Putzke bezeichnete die Nominierung als „Bankrotterklärung“ und entblößte die Absurdität der Situation, in der Scheuer verantwortlich für die Finanzprüfungen sein soll, während er selbst mit einem finanziellen Scheitern in Verbindung gebracht wird.
Dennoch ließ sich Scheuer nicht unbeeindruckt. Er konfrontierte die Kommunalpolitiker und beschuldigte sie, undemokratisch zu handeln und eine persönliche Kampagne gegen ihn zu führen. Seiner Meinung nach hätten die Angriffe keinen Platz in einer demokratischen Diskussion. Während die session zunächst hitzig war, wurde sie schließlich von einem anderen Stadtratsmitglied unterbrochen, das die Debatte für beendet erklärte.
Öffentliche Reaktion und Kritik an Medien
Am Dienstag folgte als Reaktion auf die Ereignisse ein ausführlicher Beitrag von Scheuer auf Instagram, in dem er seine Empörung über die erschütternden Vorfälle im Stadtrat äußerte und gleichzeitig die Medien kritisierte. Er stellte klar, dass ihm Respekt und Wertschätzung in der politischen Auseinandersetzung wichtig sind. Seiner Meinung nach ist es jedoch in der momentanen Situation unmöglich, weiterhin im Stadtrat zu arbeiten, nachdem in der Sitzung am 7. Oktober ein derart „undemokratisches Verhalten“ gezeigt worden sei.
Die Vorwürfe von Scheuer, die Stadtratskollegen hätten ein „abgekartetes Spiel“ inszeniert, wurden von Putzke zurückgewiesen. Er stellte klar, dass er lediglich seinen Parteikollegen bei seiner Kritik unterstützen wollte. Neben den fraktionslosen und grünen Stimmen gegen ihn äußerte Scheuer auch seinen Unmut über die Berichterstattung der „Passauer Neuen Presse“ und des Bayerischen Rundfunks, die seiner Ansicht nach unfair und verletzend gewesen sei. Er beschuldigte die Medien, eine unzulässige Verbindung zwischen Bundes- und Kommunalpolitik hergestellt zu haben und sich so zum „Steigbügelhalter der Bösartigkeit“ gemacht zu haben.
Auf eine finale Erklärung verwies Scheuer darauf, dass er in seiner Laufbahn sowohl viel Lob als auch viel Kritik ertragen habe. Im Nachgang zu den Ereignissen machte er allerdings deutlich, dass die negative Berichterstattung über seine Person und die Situation als Rechnungsprüfer nicht länger tragbar ist. Mit dieser Entscheidung bleibt der Passauer Stadtrat wiederholt auf der Suche nach einem neuen Rechnungsprüfer, nachdem Scheuer erst kürzlich für diesen Posten ernannt worden war. Die Unruhe um seine Person und die hitzigen Auseinandersetzungen scheinen die politische Landschaft in Passau weiterhin zu gestalten.
