Die Stadt Passau hat am 1. Januar 2025 mit dem Versand von 25.000 Bescheiden zur neuen Grundsteuer begonnen. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Grundsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 neu zu regeln.
Eigenheimbesitzer haben die Möglichkeit, fehlerhafte Angaben im Messbescheid überprüfen zu lassen; dafür ist das jeweilige Finanzamt zuständig. Es ist wichtig, dass die festgesetzte Grundsteuer zunächst fristgerecht bezahlt wird. Bei einem erfolgreichen Einspruch können zu viel gezahlte Beträge zurückerstattet werden.
Hintergrund der Neuregelung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 10. April 2018 gefällt wurde, erklärte die bisherige Grundsteuer aufgrund veralteter Einheitswerte für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen, da die Bewertungsregeln nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten. Diese Regelung fand als Reaktion auf Ungleichheiten Anwendung, die aus der seit 1964 ausgesetzten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung resultierten, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte.
Bayern hat eine landesspezifische Regelung eingeführt, die die neue Berechnungsmethode festlegt. Diese Methode orientiert sich an der Größe des Grundstücks und der darauf befindlichen Gebäude, unabhängig von deren Lage oder Wert. Der Stadtrat Passau beschloss am 2. Dezember 2024 die Hebesätze für die Grundsteuer: 300 Prozent für die Grundsteuer A und 375 Prozent für die Grundsteuer B.
Die endgültige Höhe der Grundsteuer ist im individuellen Bescheid angegeben, der auf dem vom Finanzamt ausgestellten Messbescheid basiert. Weitere Informationen und Antworten auf häufige Fragen zur Grundsteuer sind auf der Website der Stadt Passau verfügbar.
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