Ein dramatisches Gerichtsurteil erschüttert die Stadt Nürnberg! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten soll. Doch die Entscheidung ist noch nicht in Stein gemeißelt! Nürnberg hat die Möglichkeit, Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, und wartet auf die schriftliche Urteilsbegründung, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Die Stadt Nürnberg, ein Gründungsmitglied der Allianz, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzt, sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Laut dem Gericht hat die Allianz in der Vergangenheit mehrfach öffentlich gegen die AfD Stellung bezogen. Dies wird als Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität gewertet. Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach hatte die Klage eingereicht, nachdem der Stadtrat gegen einen Austritt gestimmt hatte. Während das Verwaltungsgericht Ansbach der Stadt noch recht gab, war die höhere Instanz weniger nachsichtig.
Stadtsprecher gibt Ausblick auf die nächsten Schritte
Stadtsprecher Andreas Franke betont, dass ein sofortiger Austritt nicht notwendig sei. Die Stadt wird den Stadtrat über einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen informieren, möglicherweise bereits in der Dezembersitzung. Insgesamt hat die Stadt vier Wochen Zeit, um Revision einzulegen und weitere vier Wochen, um diese zu begründen. Die Allianz zeigt sich besorgt und fordert die demokratischen Fraktionen im Stadtrat auf, gemeinsam gegen das Urteil vorzugehen. „Wir lassen uns nicht kleinkriegen“, erklärt der Vorsitzende Stephan Doll entschlossen.
Die Situation bleibt angespannt, und es ist unklar, welche Auswirkungen das Urteil auf andere Kommunen haben könnte. Der Bayerische Städtetag hält sich vorerst zurück und rät seinen Mitgliedern nicht zu einem Austritt aus der Allianz. Die schriftliche Begründung des Urteils könnte entscheidend sein für die nächsten Schritte in diesem brisanten Fall.
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